Meinung

"Antisemitischer Genozidvorwurf"? Staatstragende Politik und Medien in Deutschland empören sich gerade darüber, dass Israel im Rahmen der Berlinale Genozid und Apartheid vorgeworfen wurde.

Kennen Sie die TV-Dokumentationsserie des ZDF "Von der Keule zur Rakete - Die Geschichte der Gewalt"? Was die Menschheit in ihrer Geschichte der Gewalt für Entwicklungen hingelegt hat, gerät angesichts des ersten Fluges der türkischen Stealth-Drohne ANKA-3 in den Schatten. Hier die Tragikomödie über den Heizkörper zur türkischen Stealth-Drohne.

Ein Vertreter der in Afghanistan herrschenden Taliban hat in der Chorweiler DITIB-Moschee in Köln eine Rede gehalten. Das Auswärtige Amt verurteilte auf dem Kurznachrichtendienst X den Auftritt "auf das Schärfste". Die DITIB in Chorweiler distanzierte nach bekanntwerden der Identität des Gastredners aus Afghanistan von der Taliban.

Douglas K. Murray, britischer Autor und Publizist, Mitherausgeber des "The Spectator", hat es mit einer Strohmann-Debatte in die deutsche Volksseele geschafft. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit), Michael Blume (Antisemitismusbeauftragter BW) und Veronika Grimm (Sachverständigenrat) zeigten sich erquickt über die Ausführungen von Murray, der in den Verhaltensmustern zwischen Nazis und der Hamas einen Zusammenhang und Palästinenser in der Kollektivschuld sieht. Jan Fleischhauer (Chefredaktion des Focus) und Karin Prien (Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein) feierten das Ergebnis der Talkshow mit Douglas K. Murray sogar frenetisch ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier stehen unter Druck. Es geht um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“, also um die Gaza-Krise als auch um einen neuen Flüchtlings-Pakt, das diesmal für die EU und USA teurer wird als sonst.

Türken und Muslime, ja sogar Palästinenser verwirken offenbar ihren Status als Mitbürger in Deutschland, wenn sie nicht klipp und klar darlegen, dass sie die Meinung von Eren Güvercin vollumfänglich und ohne "wenn" und "aber" teilen. Verurteilen sie die HAMAS nicht, verwirken sie auch ihr Existenzrecht, denn sie sich ja erst noch hart verdienen müssen. Was versucht Güvercin uns zu sagen? Den aktuellen nötigen Diskurs in der Öffentlichkeit, in Medien und in der Politik unmöglich zu machen und ausnutzen, um jeden Versuch einer Differenzierung als Sympathie mit der HAMAS auszulegen und als Antisemitismus abzutun?

Nach einem Besuch in Armenien flog Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Aserbaidschan, um sich mit dem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov in Zusammenhang mit Bergkarabach auszutauschen. Fazit: Die feministische Außenpolitik der Bundesregierung ist dem Völkerrecht nicht gewachsen, dem eigenen Chauvinismus gewichen.

»Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern« Über diesen markanten Spruch sinnierten im SPIEGEL-Talk der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Beide entschieden damit gottgleich über das Leben anderer Menschen; der Palästinenser. Nichts neues im Westen!