Politik

Ohnmacht und Wut herrscht in den von Erdbeben betroffenen zehn Provinzen der Türkei. Aber als Außenstehende von „Staatsversagen“ zu sprechen, spielt nur der türkischen Bevölkerung und Erdoğan zu.

Maßstab der Katastrophe. Das Erdbeben in der Türkei war 250-mal stärker als das Amatrice-Beben in Italien. Die meisten EU-Länder wären bei einem Erdbeben wie aktuell in der Türkei komplett zerstört worden.

Während die Ukraine um die Befreiung der okkupierten Regionen Luhansk und Donezk gegen Russland kämpft und von der Europäischen Union dabei tatkräftig unterstützt wird, scheint man den Konflikt in der aserbaidschanischen Region Bergkarabach mit der Kneifzange anzugehen.

Im Morgenmagazin der türkischen Halk TV erklärte der Vorsitzende der „Partei für Demokratie und Fortschritt“ DEVA, Ali Babacan, „Europa wird auf uns blicken und voller Bewunderung sagen: Gut gemacht, Türkei.“

Am 30. Januar stellte das türkische Oppositionsbündnis des 6´er Tisches ein gemeinsames Programm für die Wahlen am 14. Mai vor. Das mehr 240-seitige Wahlprogramm mit insgesamt mehr als 2.300 konkreten Punkten wirft Fragen auf. Welche Ziele verfolgt das Oppositionsbündnis?

Die anhaltenden Versorgungslieferungen des Iran mit Drohnen für Russlands Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Worüber jedoch nicht gesprochen wird, ist die Beteiligung Armeniens an diesem Bündnis. Jerewan steht nun vor einem Scheideweg und muss eine Entscheidung über ihre Zukunft als demokratischer Staat treffen.

Mit Donald Trump hat zum ersten Mal in der Geschichte der US-Demokratie ein Präsident das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl nicht anerkannt, sondern die Wahl als „gestohlen“ bezeichnet. Nun adaptiert die französische Zeitschrift Courrier International dieses berühmte Trump-Argument, um es der türkischen Opposition vor die Nase zu halten.

Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.