Politik

Wer findet eine Politik nicht schön, wenn es nicht in erster Linie an Interessen orientiert, sondern an der Moral? In der Türkei kann man anschaulich mitverfolgen, wie ein interessengesteuerter Wahlkampfmanöver mit der Moral kollidiert und zum Desaster wird.

Benjamin Netanjahu ist in der Welt und vor allem in der Region kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um die Stärkung rechtsextremer Kräfte in Israel und der expansiven Siedlungspolitik auf Kosten der Palästinenser geht. Aus der türkischen Perspektive betrachtet, werden heikle Wochen und Monate erwartet, während Deutschland sich wieder im Eiertanz üben wird.

Der türkische Verteidigungsminister trifft sich derzeit in der Einsatzführung des Heeres mit den Generälen des Heeres, der Luftwaffe sowie der Marine. Experten sind sich sicher, dass eine Bodenoffensive bevorsteht.

Der französische Senat hat am Mittwoch einem Sanktionsentwurf zugestimmt, in der Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach als Aggressor bezeichnet wird, der armenisches Gebiet erobert habe. Baku reagierte mit Protest und einer Reihe von Maßnahmen.

Griechenland will ihren Einsatz der Spy-Software Pegasus am besten unter Verschluss halten und polnische Behörden weigern sich, mit dem eigenen Parlament oder dem Pegasus-Untersuchungsausschuss der Europäischen Union zusammen zu arbeiten. Laut Sophie in ’t Veld könne man von einem Europäischen Watergate sprechen.

Die Europäische Union zeigt sich sichtlich verärgert darüber, dass die Organisation der Turkstaaten dem Nordteil Zyperns den Beobachterstatus verliehen haben, womöglich den Boden für die internationale Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern vorantreibt. Und das ist gut so!

Wie lief es für den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson beim Treffen in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan? Gibt es in der NATO-Frage einen Unterschied zwischen der Linie der jetzigen und der vorherigen Regierung? Und wie wird es mit der NATO-Mitgliedschaft weitergehen?

Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verschärft ihre Linie gegenüber der völkisch-kurdischen Partei PYD sowie deren bewaffneten Terrororganisation YPG in Nordsyrien. In einem Artikel der Aftonbladet spricht Prof. Hüseyin Bağcı aufgrund der veränderten Lage von einem möglicherweise bevorstehendem NATO-Weihnachtsgeschenk der Türkei an Schweden und Finnland.

Laut der niederländischen RTL News hat die Niederlande seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine über 90 Ausnahmen von der Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland erlaubt.

Die Türkei glaubt, dass Schweden nicht genug tut, um die Anforderungen zu erfüllen, die es für die Zustimmung des schwedischen NATO-Antrags gestellt hat, erklärte der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Ömer Çelik.