Schweden

Die Türkei glaubt, dass Schweden nicht genug tut, um die Anforderungen zu erfüllen, die es für die Zustimmung des schwedischen NATO-Antrags gestellt hat, erklärte der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Ömer Çelik.

Am Dienstag veröffentlichte die schwedische Online-Tageszeitung Nya Dagbladet ein Dokument, das von der US-Denkfabrik RAND Corporation stammen soll. Es gibt detaillierte Auskunft darüber, wie der Ukraine-Krieg und die Energiekrise in Europa angestoßen werden kann.

Der Erfolg der Schwedendemokraten könnte den Weg für einen Machtwechsel in Schweden ebnen. Was hat die Wähler bewogen, so zu wählen? Das politische Versagen, die mit Aufrufen zur Eigenverantwortung der Bürger überschattet wurde!

Talha Köse, Politikwissenschaftler an der SETA in Brüssel, meint, dass der NATO-Beitritt Schwedens für die Türkei keine Pflichtübung ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich sicher, dass die Türkei den NATO-Beitrittsanträgen Schwedens und Finnlands zustimmen wird. Der Bundestag hat bereits dem NATO-Beitritt zugestimmt. Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass Schweden und Finnland ihre Zusagen einhalten. Schweden ist sich da nicht so sicher.

Die sozialdemokratische schwedische Regierung unter Magdalena Andersson hat mit der Option der Wiederaufnahme von Waffenexporten an die Türkei, ein Fuß in die Tür gesetzt. In der aktualisierten Presseerklärung brachte Außenministerin Ann Linde Formulierungen hervor, die Ankara prophezeien, von einer schwedischen und finnischen NATO-Mitgliedschaft zu profitieren. Reicht das?

Die unabhängige schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh hält als einzige der insgesamt 349 Reichstagsabgeordneten das Schicksal Schwedens fest in der Hand. Doch wie lange kann das gutgehen?

Recep Tayyip Erdoğan verhindert die NATO-Erweiterung, weil Schweden und Finnland die völkisch-kurdische PKK unterstützen. Mit seinen Forderungen an die beiden skandinavischen Länder kann sich der Staatschef auf eine breite, durchmischte Basis in der Türkei stützen.