Kolumne | Meinungen und Kritiken
Europäische und israelische Politiker waren am vergangenen Mittwoch voller Empörung und Scheinheiligkeit über die Äußerungen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas während eines Besuchs in Deutschland.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verglich die Folgen der 50-jährigen israelischen Besatzung während einer Pressekonferenz in Berlin in Anwesenheit von Olaf Scholz mit dem „Holocaust“. Hat Abbas damit Berlin einen Gefallen getan? Hat sich eigentlich Annalena Baerbock in die Debatte eingeschaltet - in Anlehnung an ihre „Klartext“-Rede in der Türkei als Expertin im Völkerrecht?
Während des Imia-Streits zwischen Griechenland und der Türkei, sorgten die türkischen Medien geschlossen dafür, dass jede militärische Gegenreaktion auf den Titelschlagzeilen landete. Heute gibt es eine „oppositionelle“ Medienfraktion, die auf Krawall gebürstet ist.
155 Tage sind vergangen, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. 155 Tage hat man im Westen beharrlich die Kriegstrommel der Ukraine mit angeklungen, um jetzt, nach Tausenden Toten und Verletzten, hinter vorgehaltener Hand sich langsam einzugestehen, dass das offenbar nicht die beste Taktik war.
Wenn man in der Welt fragt, was man mit Drohnen in Zusammenhang bringen könnte, dann kommt zumeist die Antwort: Türkei! Wenn man jetzt danach fragt, was man mit Getreide assoziiert, kommt als Antwort: Türkiye! Wer der bekannteste Präsident nach Putin oder Biden ist? Als Antwort kommt höchstwahrscheinlich Recep Tayyip Erdoğan.
Die Türkei, einst einer der härtesten Gegner Moskaus unter den NATO-Staaten, hat sich innerhalb weniger Wochen zu einer einzigen Brücke Russlands zur westlichen Welt gemausert. Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, je mehr die gegenseitigen Sanktionen ausgeweitet werden und greifen, desto mehr rückt die Türkei in den Vordergrund.
Nach einer Antwort auf die Frage, wie der gescheiterte Putschversuch in der Türkei das Leben Tausender Zivilisten zerstörte, sucht man bei notorischen Regierungsfeinden - oder sollen wir sagen, Türkei-Feinden - vergeblich. Es wird sogar unterschwellig entgegnet, dass diese Zivilisten, Polizisten und Sondereinsatzkräfte selbst dafür verantwortlich sind, dass sie nicht mehr leben. Kann man solche Antworten und Argumente noch ernst nehmen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist es wichtig, dass junge Menschen sich „gesellschaftspolitisch einbringen.“ Oder doch nicht? Ein Bild zu „Verfassungsschülern“ gibt Rätsel auf und sorgt für Empörung.
