Meinung

Ein Besuch in Berlin zeigt den Unterschied zwischen Recep Tayyip Erdoğan und dem Emir von Katar.

Ein Vertreter der in Afghanistan herrschenden Taliban hat in der Chorweiler DITIB-Moschee in Köln eine Rede gehalten. Das Auswärtige Amt verurteilte auf dem Kurznachrichtendienst X den Auftritt "auf das Schärfste". Die DITIB in Chorweiler distanzierte nach bekanntwerden der Identität des Gastredners aus Afghanistan von der Taliban.

Douglas K. Murray, britischer Autor und Publizist, Mitherausgeber des "The Spectator", hat es mit einer Strohmann-Debatte in die deutsche Volksseele geschafft. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit), Michael Blume (Antisemitismusbeauftragter BW) und Veronika Grimm (Sachverständigenrat) zeigten sich erquickt über die Ausführungen von Murray, der in den Verhaltensmustern zwischen Nazis und der Hamas einen Zusammenhang und Palästinenser in der Kollektivschuld sieht. Jan Fleischhauer (Chefredaktion des Focus) und Karin Prien (Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein) feierten das Ergebnis der Talkshow mit Douglas K. Murray sogar frenetisch ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier stehen unter Druck. Es geht um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“, also um die Gaza-Krise als auch um einen neuen Flüchtlings-Pakt, das diesmal für die EU und USA teurer wird als sonst.

Türken und Muslime, ja sogar Palästinenser verwirken offenbar ihren Status als Mitbürger in Deutschland, wenn sie nicht klipp und klar darlegen, dass sie die Meinung von Eren Güvercin vollumfänglich und ohne "wenn" und "aber" teilen. Verurteilen sie die HAMAS nicht, verwirken sie auch ihr Existenzrecht, denn sie sich ja erst noch hart verdienen müssen. Was versucht Güvercin uns zu sagen? Den aktuellen nötigen Diskurs in der Öffentlichkeit, in Medien und in der Politik unmöglich zu machen und ausnutzen, um jeden Versuch einer Differenzierung als Sympathie mit der HAMAS auszulegen und als Antisemitismus abzutun?

Nach einem Besuch in Armenien flog Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Aserbaidschan, um sich mit dem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov in Zusammenhang mit Bergkarabach auszutauschen. Fazit: Die feministische Außenpolitik der Bundesregierung ist dem Völkerrecht nicht gewachsen, dem eigenen Chauvinismus gewichen.

»Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern« Über diesen markanten Spruch sinnierten im SPIEGEL-Talk der Historiker Michael Wolffsohn und die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Beide entschieden damit gottgleich über das Leben anderer Menschen; der Palästinenser. Nichts neues im Westen!

Israel begeht seit 22 Tagen eklatante Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die westliche Welt, von Politikern bis hin zu den Medien, habe sich für die Legitimierung eines monströsen Massakers mobilisiert, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auf einer Massenkundgebung in Istanbul in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.

Wenn die Spielregeln nach eigenen Gutdünken um modelliert werden, kann z. B. die moralische Keule zu einem Boomerang werden. In der Türkei wird derzeit hitzig darüber debattiert, ob die palästinensische Organisation Hamas im Gazastreifen eine Terrororganisation ist oder nicht. Angestoßen hatte die Debatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei einer gestrigen Rede von einer Befreiungsorganisation sprach, die ihr Volk und das Land verteidige.