Kolumne | Meinungen und Kritiken
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete 2 Millionen Menschen im Gazastreifen als "menschliche Tiere". Selbst wenn wir dieses Nazi-Vokabular außer Acht lassen: eine solch totale Blockade eines zivilen Siedlungsgebietes, wie sie hier angekündigt wird, ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention und als Kriegsverbrechen zu klassifizieren.
Es war unfassbar, wie viele namhafte Leute den Terror der PKK / YPG in der Türkei, Syrien oder im Irak verteidigten oder Verständnis zeigten. Das war damals kein „Widerstand“ oder „Befreiung“, das war Terror. Es ist auch gegenwärtig unfassbar, wie schnell diese Meinung kippt, wenn es um die palästinensische Terrororganisation Hamas geht, die in Israel wütet.
Das dänische Kunstmärchen über den Kaiser mit neuen Kleidern ist eine schöne Parabel von der Macht der Einbildung, überzeugend anzukommen, politisch zu Punkten und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung auszuüben. Der türkische Oppositionsvorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) läuft seit Jahren nackt durch die Politbühne und immer mehr Leute rufen hinterher: der Kaiser ist doch nackt!
Die Herausforderung den Terrorismus präventiv zu begegnen, beginnt mit dem Bekenntnis zum Kampf gegen Terrorismus und die uneingeschränkte Solidarität mit Opfern. In der Türkei erhöht sich der Druck auf politische, akademische wie auch gesellschaftliche Kreise, einen Offenbarungseid zu leisten.
Die Europäische Union und die Bundesregierung erwägen in Zusammenhang mit Bergkarabach, Aserbaidschan zu sanktionieren; für den Fall, dass das Land die armenische Minderheit in Karabach nicht schützt oder Grenzen Armeniens missachtet.
Mehr als 30 Jahre konnte Armenien mit seinen 3 Millionen Einwohnern nicht nur Aserbaidschan an der Nase herumführen und eine Okkupation in Bergkarabach aufrechterhalten, sondern der Welt zeigen, wie man mit Unrecht zum Recht kommen kann: Stärke, mit einem gewissen Rückhalt des Wertewestens. Wie kommt es, dass dieses kleine Land im Kaukasus mit Hilfe der ehemaligen Sowjetunion mit einem Angriffskrieg gegen geltendes Völkerrecht verstieß, aserbaidschanisches Territorium okkupierte und damit über drei Dekaden durchkam?
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich am Donnerstag wegen der UN-Generaldebatte in New York aufhielt, betonte in ihrer Rede zur Antiterror-Operation Aserbaidschans in Bergkarabach: "Jetzt ist die Zeit zur Deeskalation". Ferner warnte die Grünen-Politikerin davor, die armenische Demokratie zu destabilisieren. Man habe zwar die Berichte über einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen. "Was wir aber brauchen, ist ein völliges Ende der Gewalt." Zu dieser Einsicht gelangte Ungarn in Europa nicht und blockierte als einziger EU-Mitgliedstaat eine gemeinsame EU-Erklärung gegen Aserbaidschan.
