Meinung

Am letzten Tag des NATO-Treffens in Litauen trat Ende Juli erstmals der neue NATO-Ukraine-Rat zusammen - mit dabei war der ukrainische Präsident Selenskyj. Er forderte im Vorfeld mehr Waffen, die Einladung zum NATO-Beitritt sowie Sicherheitsgarantien.

Abgeordnete des Bundestags zeigen sich empört über die „Kriminalisierung“ von Kollegen und Kolleginnen in der Türkei - wie jüngst im Fall der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke), während sie angeblich noch am Verbot der Terrororganisation PKK festhalten. Wie geht das, wenn doch Gökay Akbulut seit Jahren selbst daran rüttelt?

Wölfe, überall Graue Wölfe! Wer in den vergangenen Wochen auch nur ab und an die Nachrichten verfolgt hat, könnte auf die Idee kommen, es wimmele nur so von Wölfen in deutschen Wäldern, pardon, Straßen. Wenn man sich dann die sozialen Medien zur Gemüte zieht, will man gleich Mann, Weib und Maus in Sicherheit bringen, denn das Wolfs-Massaker erstreckt sich vom Schwarzwald bis zum Holsteinerwald.

Letzte Woche fand in Ankara die Sitzung des Obersten Militärrats der Türkei (YAŞ) statt und die Entscheidungen wurden der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Manche werden nun die Schultern zucken und "na und?" sagen. Andere werden melancholisch über vergangene Zeiten ziehen.

Der Begriff Wandel (türkisch: değişim) ist angesichts der Querelen innerhalb der größten türkischen Oppositionspartei CHP ausgebrannt.

Levent Taşkıran, Präsident des Vereins türkischer Studenten und des Vereins türkischer Akademiker in Köln, wurde vom Magazin Cicero interviewt. Meinem Empfinden nach liest sich das Interview wie ein Rundumschlag eines türkischen Wählers, der nach dem türkischen Wahldebakel die Gewinner sowie deren Wähler an den Pranger stellt. Dieselben Zeilen dazwischen, könnte man auch aus dem Munde zahlreicher deutscher Persönlichkeiten wie auch Haustürken in deutschen Berichterstattungen erhaschen.

Was für Hoffnungen setzten Oppositionsanhänger in der Türkei auf Kemal Kılıçdaroğlu; dem türkischen Präsidentschaftskandidaten, der in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit Demokratie sowie Tugenden antritt. Die Ereignisse der letzten Monate schlagen jedoch ins Negative um.

Der Herausforderer von Recep Tayyip Erdoğan, Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu, will sich nach dem Wahldebakel ein neues Image verpassen. Offensichtlich hat sein Wahlkampfteam eine neue Idee aufgeschnappt, um den Chef in die Präsidentenresidenz in Beştepe zu katapultieren: ihm das Image eines Grauen Wolfes überzustülpen.

Hakan Bayrakçı, Gründer des türkischen Umfrageinstitus SONAR, warnt seit Jahren die Oppositionspartei CHP, sich mit der völkisch-kurdischen HDP bzw. deren Yeşil Sol Parti (Grüne Linke Partei, YSP) abzugeben, um gegen den amtierenden Präsident Erdoğan anzutreten. Andernfalls werde die Partei Atatürks vom eigenen nationalen Lager nicht gewählt. Bayrakçı spricht dabei von einer seit Jahrzehnten wandernden Wählerschaft, die bis zu 15 Prozent ausmache und eine für die türkische Politik maßgebliche Rolle spiele.

Am Wahlabend haben rund 44 Prozent der türkischen Wähler hautnah erleben müssen, in welche Filterblase sie während des Wahlkampfs hineinmanövriert wurden. Das Wahlergebnis ist für die Oppositionswähler entsprechend enttäuschend wie ernüchternd.