September 2022

Sind die Öffentlich-Rechtlichen Sender (ÖRR) Hofberichterstatter des Bundes und der Länder?

Laut dem Economist Intelligence Unit (EIU) schneidet Istanbul nach der aktuellen Global Liveability Index im Vergleich zu anderen europäischen Städten am schlechtesten ab.

In Europa hat sich ein Bild etabliert, in der die Türkei die Rolle des Aggressors und Besatzers einnimmt, das Wasser vorenthält, wahllos SDF-kontrollierte Gebiete beschießt und Menschen, vor allem Kurden zur Flucht drängt.

Ein Zusammenschluß von europäischen Rechtsanwälten fordert das türkische Justizministerium auf, das Besuchsverbot gegen den Führer der Terrororganisation PKK aufzuheben. Zuvor hatten Rechtsanwälte das deutsche Justizministerium darum ersucht, das PKK-Betätigungsverbot aufzuheben.

Die schlimmsten Tyrannen der Weltgeschichte schmückten sich mit Dichtern und Denkern ihrer Zeit. Abdullah Öcalan schmückt derzeit zusammen mit berühmten Philosophen ein Lehrbuch, das die Terrororganisation PKK in Nordsyrien verteilt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt das NATO-Land Türkei vor einem Beitritt zur SCO. Ferner schießt er verbal und unüberlegt gegen die Türkei und fordert eine robuste Antwort.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth (SPD) hat die Türkei davor gewarnt, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beizutreten. Dabei wirken die Drohungen der deutschen oder europäischen Politiker längst nicht mehr, weil das Ende der Fahnenstange längst erreicht ist.

Die türkische Opposition am Sechser Tisch (Altılı Masa) will eine Alternative zum Präsidialsystem der amtierenden Regierung der Türkei sein. Was können wir uns darunter vorstellen?