Politik | Politische Themen
Der französische Senat hat am Mittwoch einem Sanktionsentwurf zugestimmt, in der Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach als Aggressor bezeichnet wird, der armenisches Gebiet erobert habe. Baku reagierte mit Protest und einer Reihe von Maßnahmen.
Griechenland will ihren Einsatz der Spy-Software Pegasus am besten unter Verschluss halten und polnische Behörden weigern sich, mit dem eigenen Parlament oder dem Pegasus-Untersuchungsausschuss der Europäischen Union zusammen zu arbeiten. Laut Sophie in ’t Veld könne man von einem Europäischen Watergate sprechen.
Die Europäische Union zeigt sich sichtlich verärgert darüber, dass die Organisation der Turkstaaten dem Nordteil Zyperns den Beobachterstatus verliehen haben, womöglich den Boden für die internationale Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern vorantreibt. Und das ist gut so!
Wie lief es für den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson beim Treffen in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan? Gibt es in der NATO-Frage einen Unterschied zwischen der Linie der jetzigen und der vorherigen Regierung? Und wie wird es mit der NATO-Mitgliedschaft weitergehen?
Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verschärft ihre Linie gegenüber der völkisch-kurdischen Partei PYD sowie deren bewaffneten Terrororganisation YPG in Nordsyrien. In einem Artikel der Aftonbladet spricht Prof. Hüseyin Bağcı aufgrund der veränderten Lage von einem möglicherweise bevorstehendem NATO-Weihnachtsgeschenk der Türkei an Schweden und Finnland.
Laut der niederländischen RTL News hat die Niederlande seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine über 90 Ausnahmen von der Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland erlaubt.
Während eines Vierer-Treffens in Prag zwischen Emmanuel Macron, Ilham Aliyev, Nikol Paschinjan und Charles Michel soll laut türkischen Medienberichten eine Einigung zum Bergkarabach-Konflikt getroffen worden sein. Jerewan und Baku sprechen von einer Vereinbarung, die von Sondergesandten auf Papier gebracht werden soll.
Am Montag unterzeichneten die Türkei und Libyen eine Absichtserklärung, die es beiden Ländern erlaubt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen zu suchen. Das stößt in der Europäischen Union wie auch Zypern und Griechenland auf starke Kritik.
Der anhaltenden Aufrüstung Griechenlands und der jüngsten Entscheidung,die Sanktionen gegen Südzypern aufzuheben, will die Türkei nicht länger zuschauen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kündigte an, die Türkische Republik Nordzypern aufzurüsten. Çavuşoğlu zufolge wollen man damit türkische Zyprioten schützen.
