Meinung

Die Aufregung über die Anti-Terror-Operation der Türkei in Nordsyrien gegen die völkisch-kurdische PKK erregt die Gemüter in sozialen Medien. Merkwürdigerweise halten sich Bundesregierung wie Medien auffallend schmallippig.

Fast 30 Jahre, also drei Jahrzehnte, besetzte Armenien Berg-Karabach und umliegende Territorien Aserbaidschans. Zahlreiche UN-Resolutionen zur Rückgabe der okkupierten Gebiete fanden weder in Eriwan noch in Moskau, Washington, Paris oder Brüssel Gehör.

Die Europäische Union und die Bundesregierung erwägen in Zusammenhang mit Bergkarabach, Aserbaidschan zu sanktionieren; für den Fall, dass das Land die armenische Minderheit in Karabach nicht schützt oder Grenzen Armeniens missachtet.

Mehr als 30 Jahre konnte Armenien mit seinen 3 Millionen Einwohnern nicht nur Aserbaidschan an der Nase herumführen und eine Okkupation in Bergkarabach aufrechterhalten, sondern der Welt zeigen, wie man mit Unrecht zum Recht kommen kann: Stärke, mit einem gewissen Rückhalt des Wertewestens. Wie kommt es, dass dieses kleine Land im Kaukasus mit Hilfe der ehemaligen Sowjetunion mit einem Angriffskrieg gegen geltendes Völkerrecht verstieß, aserbaidschanisches Territorium okkupierte und damit über drei Dekaden durchkam?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich am Donnerstag wegen der UN-Generaldebatte in New York aufhielt, betonte in ihrer Rede zur Antiterror-Operation Aserbaidschans in Bergkarabach: "Jetzt ist die Zeit zur Deeskalation". Ferner warnte die Grünen-Politikerin davor, die armenische Demokratie zu destabilisieren. Man habe zwar die Berichte über einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen. "Was wir aber brauchen, ist ein völliges Ende der Gewalt." Zu dieser Einsicht gelangte Ungarn in Europa nicht und blockierte als einziger EU-Mitgliedstaat eine gemeinsame EU-Erklärung gegen Aserbaidschan.

Die Weltranglistenersten aus der Türkei haben sich bei der Volleyball-Europameisterschaft der Frauen den Titel nach einem Fünfsatzkrimi gesichert. Ein Grund zum Jubeln, nicht aber für Politverdrossene, die das eine wohlkalkuliert Betonen, das andere jedoch klammheimlich übergehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die staatliche Entsendung von Imamen aus dem Ausland reduzieren und so die eigenen politischen Parameter durchsetzen. Sogenannte Islamexperten fordern entlang dieser Parameter Alternativen und setzen dabei auf Moscheesteuer und Zwangsimame. "Liberale Muslime" blasen ins selbe Horn, um sich ins gemachte Nest zu setzen, statt sich selbst eine islamische Gemeinde zu erarbeiten.