Oktober 2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern zum zweiten Male binnen weniger Tage davon gesprochen, dass die Hamas keine Terrororganisation, sondern eine Freiheits- oder Widerstandsbewegung sei.

Israel begeht seit 22 Tagen eklatante Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die westliche Welt, von Politikern bis hin zu den Medien, habe sich für die Legitimierung eines monströsen Massakers mobilisiert, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auf einer Massenkundgebung in Istanbul in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.

Wenn die Spielregeln nach eigenen Gutdünken um modelliert werden, kann z. B. die moralische Keule zu einem Boomerang werden. In der Türkei wird derzeit hitzig darüber debattiert, ob die palästinensische Organisation Hamas im Gazastreifen eine Terrororganisation ist oder nicht. Angestoßen hatte die Debatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der bei einer gestrigen Rede von einer Befreiungsorganisation sprach, die ihr Volk und das Land verteidige.

In der Luft explodierende israelische Artilleriemunition mit Weißem Phosphor über Gaza; Tag und Nacht anhaltende Flächenbombardements ziviler Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Moscheen oder Kirchen, in der Verletzte und Flüchtlinge Zuflucht suchen; täglich Hunderte verstümmelte Leichen von palästinensischen Frauen und Kindern, die von Bunkerbrechern im Schlaf getroffen wurden und inmitten der Flächenbombardements aus den Trümmern herausgeholt oder darin verwesen; dass ist das Ergebnis der Hannibal-Doktrin von Netanjahu.

Es ist bemerkenswert, mit welchen Taschenspielertricks israelische Aktivisten wie Arye Sharuz Shalicar die türkische Mentalität herausfordern, um in Zusammenhang mit dem Konflikt im Gazastreifen die Solidarität der Türken zu ergattern. Das mag ja auf dem ersten Blick eine Geste der Versöhnung sein, die in der Konsequenz zum Thema mit einer Gegenleistung verbunden ist. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türken stets auf der Seite der Schwächeren standen und Position gegenüber der Übermacht einnahmen.

Der Begriff des Antisemitismus ist aus der Transformation des mittelalterlichen Antijudaismus hervorgegangen, um Judenfeindlichkeit den Erfordernissen der rationalistisch-positivistischen Wissenschaftsgläubigkeit des 19. Jahrhunderts anzupassen. Dies ist ein durch und durch eurozentrischer Begriff.

Israelische Soldaten und Siedler genießen Immunität – ihnen ist Straffreiheit garantiert, wenn sie Palästinenser im Gaza in die „Hölle“ schicken, Journalisten und zahlreiche Doppelstaatler „versehentlich“ töten. Wer stellt diesen Tätern eigentlich die Immunität aus? USA und Deutschland.

Die Kommentare und Meinungen von gestandenen Journalisten und Journalistinnen in Deutschland in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zeigen eindrucksvoll, wie undifferenziert der Nah-Ost-Konflikt im Westen perzipiert wird - und wie problematisch der Satz "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" auch unter rechtlichen Gesichtspunkten ist. Zunächst einmal und völlig unaufgeregt: niemand, der einigermaßen alle Sinne beisammen hat, wird die gezielten Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober verteidigen, die aus dem Gazastreifen heraus eine Operation durchführten. Das war Terrorismus. Punkt.