Politik

Recep Tayyip Erdoğan verhindert die NATO-Erweiterung, weil Schweden und Finnland die völkisch-kurdische PKK unterstützen. Mit seinen Forderungen an die beiden skandinavischen Länder kann sich der Staatschef auf eine breite, durchmischte Basis in der Türkei stützen.

Kaum meldet die Türkei Bedenken zu NATO-Beitrittsgesprächen mit Schweden und Finnland, beziehen mehrere europäische Nationen unmissverständlich Position. Offensichtlich fühlen sich manche dabei ertappt, mit Terrororganisationen verbandelt zu sein.

Finnland und Schweden wollen in die NATO. Der türkische Präsident Erdogan hat erhebliche Vorbehalte gegen eine Aufnahme dieser Länder. Beim NATO-Treffen in Berlin wollen die Außenminister dieser Länder nun mit ihrem türkischen Amtskollegen darüber sprechen. Die Lage ist verzwickt und nur einstimmig kann die NATO neue Mitglieder aufnehmen.

Eine Anerkennung russischer Gebietsgewinne über den Kopf der Ukraine hinweg scheidet auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts ebenso aus wie ein vertraglicher Gebietsverzicht der Ukraine aufgrund völkerrechtswidriger Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die türkische Regierung hat gute Gründe, bei der gemeinsamen nationalen und internationalen Terrorismusprävention sowie Terrorismusbekämpfung mit Deutschland, Berlin kein Bewegungsspielraum mehr im eigenen Land zu bieten.

Der Vertrag von Montreux von 1936 gibt der Türkei das Recht, die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Dardanellen und den Bosporus zu verbieten. Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan steht angesichts des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland einzig unter dem Druck westlicher Erwartungshaltung.

Der türkische Präsident Erdogan zögert weiterhin mit der Schließung der Bosporus-Meerenge für russische Kriegsschiffe. Die Frage ist für die Türkei sehr heikel, zumal der Vertrag von Montreux bislang den Frieden in der Region wie auch weltweit gesichert hat. Es ist von elementarer Bedeutung, sich nicht dem Druck aus dem Westen zu beugen, nur um Russland in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine endlich zur Räson zu bringen.