Juni 2025

Die kurdische Syrische Demokratische Kräfte (SDF) griff offensichtlich zu einer „False Flag“-Taktik über IS-Gefangene, um die Stabilität und Sicherheit in der Region zu stören und die neue syrische Übergangsregierung unter Druck zu setzen. Darauf deuten Hinweise aus dem Büro der internationalen Hilfsorganisation Blumont im syrischen al-Hol.

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Die Delegierten der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Umut Şenol und Berat Çağrı Kapki, die im Rahmen der Korruptions- und Bestechungsermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu festgenommen wurden, haben ebenfalls von der Kronzeugenregelung gebrauch gemacht. Damit steigt die Anzahl derer, die im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlu und der "kriminellen Organisation" festgenommen wurden und von dieser rechtlichen Bestimmung Strafmilderung erhoffen, auf rund 40.

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Uğur Mumcu war ein türkischer Publizist und Schriftsteller, der 1993 von einer Autobombe aus dem Leben gerissen wurde. Er steht obligatorisch für eine Türkei, die nach wie vor Schauplatz geopolitischer Spannungen und regionaler Konflikte ist. Seine damaligen begründeten Befürchtungen gelten gegenwärtig immer noch. Dagegen sollte sich die Türkei entsprechend wappnen.

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In der Türkei wurden bei der zuletzt fünften Verhaftungswelle weitere Angestellte und oppositionelle Bürgermeister aus Istanbul und Adana verhaftet. Auf der anderen Seite wurden elf Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, die zuvor mit der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich kooperierten, dabei mit teilweisen oder vollen Schuldeingeständnissen eine Freilassung bis zum Verhandlungstag herausgeschlagen hatten.

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