Am Rande des ersten Treffens der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in Prag, beantwortete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Fragen der Presse.

Bevor Sie grundlose Anschuldigungen gegen den türkischen Nationalismus, seine Symbole, seine Weltanschauung, seine intellektuellen Persönlichkeiten und seine Anhängerschaft erheben, sollten Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit Kılıçdaroğlu oder bei einem Treffen mit Kılıçdaroğlus Vertretern in Deutschland dieses Thema ansprechen.

Im Kampf gegen Hass und Missbrauch im Netz hat sich Deutschland als Pionier erwiesen, berichtete die Deutsche Welle im September 2017. Seitdem wurde das NetzDG immer weiter verschärft. Nun zieht die Türkei die Reißleine, um Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Am Montag unterzeichneten die Türkei und Libyen eine Absichtserklärung, die es beiden Ländern erlaubt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen zu suchen. Das stößt in der Europäischen Union wie auch Zypern und Griechenland auf starke Kritik.