Anklageverfahren im Mordfall Hrant Dink

Im Verfahren zum Mord an dem Journalisten und Herausgeber der in Istanbul erscheinenden zweisprachigen Wochenzeitung Agos, Hrant Dink, werden neue Erkenntnisse gewonnen.

Gleichschaltung der Meinung per Gesetz Redaktion Mo., 08.06.2009 - 23:14

Ist es soweit, das Staat und Justiz in EU-Ländern von der höchsten EU-Instanz demnächst angehalten werden, Vorgaben in die Praxis umzusetzen, die eine Gleichschaltung der Meinung zur Folge hat?

Rechstpopulisten holen auf

Geert Wilders, Rechtspopulist und Vorsitzender der PPV hat in den Europawahlen die gestern in den Niederlanden stattfanden, die zweitstärkste Kraft aufgestellt.

Bundesregierung eiert um die Visumfreiheit

Auf die gemeinsam verfasste schriftliche Anfrage (23. April 2009) von Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung zum Soysal-Urteil unzureichend geantwortet, so Dağdelen.

Problem Nummer eins der Türkei

Staatspräsident Abdullah Gül sagte kürzlich: "Ob man es nun Terrorproblem, Südost-Problem oder Kurden-Problem nennt, es ist das wichtigste Problem der Türkei, das Problem Nummer eins".