Politik | Politische Themen
Die anhaltenden Versorgungslieferungen des Iran mit Drohnen für Russlands Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Worüber jedoch nicht gesprochen wird, ist die Beteiligung Armeniens an diesem Bündnis. Jerewan steht nun vor einem Scheideweg und muss eine Entscheidung über ihre Zukunft als demokratischer Staat treffen.
Mit Donald Trump hat zum ersten Mal in der Geschichte der US-Demokratie ein Präsident das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl nicht anerkannt, sondern die Wahl als „gestohlen“ bezeichnet. Nun adaptiert die französische Zeitschrift Courrier International dieses berühmte Trump-Argument, um es der türkischen Opposition vor die Nase zu halten.
Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.
Seit Dezember 2022 wirft Armenien Aserbaidschan vor, die einzige Straßenverbindung nach Bergkarabach zu blockieren. Dadurch würde die Versorgung der 120.000 Menschen in der Region mit Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und Internet stark beeinträchtigt.
Eine große Zahl von Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union und den G7-Staaten ist nach wie vor in Russland tätig und investiert weiter, wie aus einer neuen Studie der Universität St. Gallen über Beteiligungen westlicher Unternehmen in Russland hervorgeht. Doch der Westen stellt die Türkei ins Rampenlicht.
Die politische Entwicklung der türkischen Oppositionspartei DEVA (Demokrasi ve Atılım Partisi) ist geradezu atemberaubend. Sie repräsentierte sich in der politischen Arena als „demokratischere Mitte-Rechts-Alternative“ zur Koalitionsregierung, verhält sich aber wie ein Konkursverwalter, der die Türkei abwickeln will.
Der schwedische NATO-Antrag hängt bislang in der Luft. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte nun, die Türkei stelle Forderungen, die Schweden nicht akzeptieren könne. Das wird die Türkei jedoch nicht umstimmen.
