Politik | Politische Themen
Am Sonntagvormittag vor der Eröffnung des türkischen Nationalparlaments nach der Sommerpause, verübte die völkisch-kurdische PKK einen Terroranschlag in der Hauptstadt Ankara. Die Oppositionspartei CHP säet derweil im Gleichschritt mit Parteinahen Medien weiterhin Gift des Misstrauens aus.
Im September 2019 sabotierte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt aus“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan und ebnete damit unvermeidlich den Zweiten Bergkarabach-Krieg.
Ein Hilfskonvoi, die vom aserbaidschanischen Roten Halbmond (AzRCS) für in Bergkarabach lebende Armenier geschickt wurde, hängt seit fünf Tagen am Kontrollpunkt der russischen Friedenstruppen auf der Straße zwischen Aghdam und Khankendi fest.
Aserbaidschan stellt seit vergangenen Dienstag auf der alternativen Aghdam-Khankendi Route eine Hilfslieferung für die armenischen Einwohner im noch besetzten Bergkarabach bereit. Am Donnerstag reisten internationale Diplomaten und Journalisten an die Demarkationslinie, in der russische Truppenkontingente die Waffenruhe überwachen.
Nach internationalen Regeln hat sich Aserbaidschan in Bergkarabach aufgrund der Blockadehaltung in Zusammenhang mit dem Latschin-Korridor nichts zu Schulden kommen lassen, verteidigt sie sich doch gegen den Landraub Armeniens seit 1994 - wie die Ukraine gegen Russland in der Krim, Donbass oder Luhansk. Dennoch veröffentlichte der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo einen „Bericht“ mit der bombastischen Schlagzeile: „Völkermord an den Armeniern im Jahr 2023“.
Nach der Wahlschlappe in der Türkei hat es Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) nicht leicht. Er hat nach dem Wahldebakel keinen Abgeordnetenmandat und den Chefsessel darf er eigentlich laut dem ehemaligen Generalsekretär der Partei, Önder Sav, auch nur drei Jahre besetzt halten. Zudem sitzen noch mehrere Wahldebakel im Sitzfleisch des Oppositionsführers. Keine guten Randbedingungen zur kommenden Kommunalwahl.
Vor den Kommunalwahlen in der Türkei wächst der Druck auf den türkischen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) von allen Seiten. Ist der politischer Stern Kılıçdaroğlu`s am Sinken?
Hakan Fidans schwierigste Aufgabe als türkischer Außenminister liegt noch vor ihm. Die alte Weltordnung ist auf dem Weg zum Untergang, auch wenn die NATO sich dessen nicht bewusst zu sein scheint. Aber die neue Weltordnung ist noch weit davon entfernt, sich herauszukristallisieren.
Der ehemalige türkische Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Kemal Kılıçdaroğlu will das Schiff noch heil am Hafen anlegen. Doch es droht Ungemach. Neuen Medienberichten zufolge ist der parteiinterne Zank noch größer als bisher angenommen. Partei hörige TV-Sender und Journalisten üben heftige Kritik am Kurs von Kemal Kılıçdaroğlu und fordern seine Abdankung vom Parteivorsitz der CHP.
Was für ein Klamauk, wie solche Witzfiguren des türkischen Oppositionsbündnisses vom „Sechser-Tisch“ noch daran glauben, über das Wochenende sich auf einen Spitzenkandidaten einigen zu können, der am 14. Mai gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan antritt.