Kolumne | Meinungen und Kritiken
Die CDU war nach dem zweiten Weltkrieg das Auffangbecken für Nazis und sie tut sich seit dieser Zeit schwer sich dieser Bürde zu entledigen. Das schüren von Ressentiments, Pauschalverurteilung von Migranten und Stigmatisierung von Muslimen prägen seither das Bild dieser demokratisch anmutenden Partei. Populistische Stimmungsmache und das Schwarz – Weiß – Denken zieren seit Jahrzehnten die Struktur ihrer DNA.
Seit vergangenen Freitag besucht Mustafa Açıkgöz, AKP-Abgeordneter in der Türkei, türkische Vereine, um auf die gegenwärtige amtierende Regierung einzustimmen; und vor der Propaganda der PKK wie auch Gülen-Sekte zu warnen und dafür Sorge zu tragen, dieser habhaft zu werden. Offenbar fühlen sich seitdem einige auf den Schlips getreten, darunter Eren Güvercin, Ali Ertan Toprak, Burak Çopur oder Bülent Keneş.
In einem Interview gegenüber der Financial Times (FT) beklagt sich der amtierende Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) über ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen ihn, die automatisch seine politische Laufbahn beenden würde.
Eine terroristische Vereinigung von Reichsbürgern und Rechtsradikalen hat sich zusammengetan, um die Kontrolle des Staats unter Anwendung von Gewalt an sich zu reißen. Dabei wurde auch der Einsatz von Schußwaffen in Erwägung gezogen. Bei dieser Gruppe handelt es sich vordergründig um eine kleine Anzahl von mutmaßlich Terroristen, die seit einem Jahr die Umsturzpläne vorbereitet haben.
Der Bombenanschlag von Istanbul konnte von türkischen Behörden nach 10 Stunden der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK bzw. dessen syrischen Ableger YPG zugerechnet werden. Europäische Medien geben jedoch der Opposition eine gewichtige Stimme, um daraus ein Wahlkampfmanöver der amtierenden Regierungskoalition abzuleiten.
Warum wird die Frage, welchen türkischen Kandidaten die Gülen-Sekte (FETÖ) wählen würde, überhaupt nicht gestellt? Die FETÖ hat sich ja schließlich nicht in Luft ausgelöst und der Stimmenanteil, der sich der türkischen Justiz durch Flucht ins Ausland entziehen konnte, ist doch wahrlich nicht der Rede wert.
