Panorama

Wenige Wochen nach dem türkischen Journalisten den Aufenthaltsort des Verschwörungsideologen und Verdächtigen der FETÖ Cevheri Güven aufdecken, spüren sogenannte Hildbusters Attila Hildmann in der Türkei auf.

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

Das US-Justizministerium hat gegen den französischen Zementriesen Lafarge wegen Zusammenarbeit mit dem Islamischen Staat in Syrien eine Geldstrafe von 778 Millionen US-Dollar verhängt.

Die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK hat einen Delegierten der türkisch-kurdischen Partei HDP ermordet. Laut PKK-nahen Medien handelte es sich dabei um eine Bestrafung eines Spions, der im Auftrag des türkischen Nachrichtendienstes MIT gearbeitet habe.

In Deutschland lebt es sich als türkischer Ex-Journalist gut und sicher. Das haben Recherchen der türkischen Tageszeitung Sabah aufgedeckt. Sabah fand auch heraus, wo der Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitschrift „Nokta“, Cevheri Güven, lebt.

In einem PKK-nahen Online-Portal übt ein Autor heftige Kritik am ehemaligen Co-Vorsitzenden der völkisch-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş. Hat Selahattin Demirtaş den Lackmustest nicht bestanden? Danach sieht es aus!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will mit einer Initiative die alevitische Gemeinschaft in der Türkei institutionalisieren. Gehälter der alevitischen Geistlichen, Strom- und Gasrechnungen soll der Staat übernehmen.

Im Kampf gegen Hass und Missbrauch im Netz hat sich Deutschland als Pionier erwiesen, berichtete die Deutsche Welle im September 2017. Seitdem wurde das NetzDG immer weiter verschärft. Nun zieht die Türkei die Reißleine, um Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Die ukrainische First Lady Olena Selenska traf sich in Istanbul mit Azov-Kommandeuren, die seit dem vermittelten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei leben.

Die Türkei soll, laut einem Bericht der kanadischen Tageszeitung The Globe and Mail, der Bitte des kanadischen Nachrichtendienstes CSIS um Freilassung eines syrischen Menschenschmugglers aus Kreisen des Islamischen Staates erst nicht entsprochen, dann aber einen Deal ausgehandelt haben.