Zu viel Antisemitismus am 1. Mai

Der 1. Mai, Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung oder auch als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, verkommt immer mehr zu einem antijüdischen, antizionistischen Tag. Konflikte aus dem Ausland werden hereingetragen, antisemitische Ideologien befördert; so gesehen wieder einmal am 1. Mai in Berlin.

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Keine Preisgabe des Staatsgebiets

Eine Anerkennung russischer Gebietsgewinne über den Kopf der Ukraine hinweg scheidet auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts ebenso aus wie ein vertraglicher Gebietsverzicht der Ukraine aufgrund völkerrechtswidriger Androhung oder Anwendung von Gewalt.

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Türkische Rechtsstaatlichkeit - Deutschland übt sich im Vergleich

Ein Land mitten in Europa - Deutschland, in sicherer Entfernung zu Konflikt- und Krisenherden in der Welt, zieht über ein anderes Land - Türkei - in einer von Gewalt und Konflikten geprägten Region eine erschütternde Bilanz über ihre Rechtstaatlichkeit in Zusammenhang mit der Verurteilung des türkischen Kulturmäzen Osman Kavala. Ist das eigentlich zielführend oder nur der vergebliche Versuch, ureigene Interessen in der Region mit einem aufgesetzten Helden durchzusetzen?

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