Während Deutschland den Wettbewerb um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren hat und aufgrund der vorgelebten Doppelmoral eine Klatsche erleidet, wird der inoffizielle Parteichef der türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, wohl bald ein Trommelfeuer zu spüren bekommen.
Was ist eigentlich Logik? Nehmen wir das jüngste Beispiel aus der CHP. Seit der Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts (BAM - Bölge Adliye Mahkemesi), die Wahl von Özgür Özel zum Parteivorsitzenden der CHP für ungültig zu erklären, wird von Seiten der Özel-Anhänger behauptet, die türkischen Währungsreserven seien binnen eines Tages um 8,4 Milliarden Dollar geschrumpft. Die Schlussfolgerung ist entsprechend schnell gezogen: Das Gerichtsurteil habe die Türkei 8,4 Milliarden US-Dollar gekostet, so Özgür Özel nur wenige Stunden nach bekanntwerden des Währungsabsturzes.
Die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien kann exemplarisch an der ältesten Partei der Türkei, der CHP, beobachtet werden. Die Republikanische Volkspartei wollte nach dem 38. Parteitag und der Abwahl des Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu sich einzig und allein der Türkei widmen. Es kam ganz anders...
Seit Tagen scrolle ich in den sozialen Medien und in deutschsprachigen Google-News rauf und runter und stets tauchen dieselben Schlagzeilen auf: "Verräter", "Autokrat", "letzten Tage der Demokratie", "seltsamer Comeback", "wie Autokraten ihre Lieblingsopposition bauen", "Abschaffung der Demokratie"...
Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche den CHP-Parteitag von 2023, auf dem Özgür Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt und Kemal Kılıçdaroğlu abgewählt worden war, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Vorsitzenden für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seine Stelle betrat wieder der ehemalige 77-jährige Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu die CHP-Bühne.