Der Bundestag mit dem Gummiparagrafen der Volksverhetzung Nabi Yücel Do., 27.10.2022 - 00:06

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

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Die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK hat einen Delegierten der türkisch-kurdischen Partei HDP ermordet. Laut PKK-nahen Medien handelte es sich dabei um eine Bestrafung eines Spions, der im Auftrag des türkischen Nachrichtendienstes MIT gearbeitet habe.

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