April 2024

"Höcke stoppen" lautete das Motto einer Petition, die insgesamt 1,67 Millionen Menschen unterzeichneten. Darin forderten die Petenten den Entzug der Grundrechte für den AfD-Politiker Björn Höcke. Ich schwöre, in der Türkei würde mindestens das zwanzigfache zusammenkommen, hieße der Kandidat z.B. Abdullah Zeydan; ein DEM-Politiker.

Die offizielle Haltung der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) zur völkerrechtlichen Frage der Souveränität von Nationalstaaten steht mit einer Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der KGD, Mehmet Tanriverdi, vor dem moralischen Prüfstand. Wie steht eigentlich die KGD zur Terrororganisation PKK, deren Wirken doch auf die Souveränität der Türkei abzielt und wie erklärt man sich die deckungsgleichen Verlautbarungen?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte nach der Kommunalwahl in der Türkei, dass das Volk von 85 Millionen der eigentliche Gewinner sei. „Der 31. März ist nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt für uns. Bei den Kommunalwahlen hat das türkische Volk die Wahlurne erneut als Gelegenheit genutzt, um seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln“, erklärte Erdoğan in seiner Ansprache an die Bürger und „Unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie, der nationale Wille.“