Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel setzt im Land bewusst auf Eskalation - bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ihm geht es dabei nur um eins: die amtierende Regierungskoalition zu diskreditieren und von den eigentlichen Problemen der Partei abzulenken.

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Die CHP hatte bei der letzten Kommunalwahl versprochen, bürgernah zu sein, den Haushalt für die Bürger zu planen, mit Mitteln nicht verschwenderisch umzugehen. Das scheint nicht zu funktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die beiden Ratsmitglieder der Istanbuler Stadtgemeinde Bayrampaşa dem Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu (CHP), eine „unmoralische Haltung “ und „Geldgier“ sowie vulgäre Kommunikation mit Ratsmitgliedern und Bürgern vor. Saki Teker und Ali Karahasanoğlu erklärten, in der Konsequenz aus der Partei CHP austreten zu müssen.

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Netanjahu will auf den Ruinen von Rafah in Gaza eine „humanitäre Stadt“ aufbauen, doch in der Türkei sehen Experten darin ein Internierungslager für alle Palästinenser, die mit psychologischer wie psychischer Gewalt genötigt werden hinzugehen, dann aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen. Im globalen Süden fällt man nicht auf die Rhetorik von Benjamin Netanjahus herein, der die Massaker und die Pläne für ethnische Säuberungen zu vertuschen versucht.

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