Netanjahu will auf den Ruinen von Rafah in Gaza eine „humanitäre Stadt“ aufbauen, doch in der Türkei sehen Experten darin ein Internierungslager für alle Palästinenser, die mit psychologischer wie psychischer Gewalt genötigt werden hinzugehen, dann aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen. Im globalen Süden fällt man nicht auf die Rhetorik von Benjamin Netanjahus herein, der die Massaker und die Pläne für ethnische Säuberungen zu vertuschen versucht.
"Ohne entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft laufen wir Gefahr, dass die globale Rechtsordnung und deren Schutzwirkung für schwache Nationen, obsolet wird", bezeichnete die Moderatorin der Haber Global in den Mittagsnachrichten eine Bewertung eines Rechtsexperten für Völkerrecht, der die Pläne als Bruch des Völkerrechts bewertete.
Lebensgrundlage wird entzogen
Die anhaltenden Luftangriffe auf Gaza und die vorsätzliche Belagerung des einzigen Krankenhauses in Nordgaza, dem indonesischen Krankenhaus, die immer wieder angegriffen oder beschossen wird, offenbaren, dass es längst einen Plan der Vertreibung der Palästinenser gibt, die perfide und exakt vollzogen wird. Untermauert wird diese Beobachtung auch von Warnungen des Roten Kreuzes, die eine Zunahme von Gewaltopfern der Luftangriffe und des Beschusses festgestellt hat, vor allem von Ärzten und Ärztinnen, was das ohnehin fast kollabierte Gesundheitssystem zum Erliegen kommen lässt.
Nach dem schockierenden Tod von Dr. Marwan Al-Sultan und seiner Familie im Westen von Gaza hatten 600 israelische Mediziner einen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Anteilnahme und ihre Solidarität mit den getöteten und überlasteten Kollegen in Gaza zum Ausdruck bringen wollten. Man erinnerte daran, dass die Palästinenser und der Rest der Welt wissen müssten, dass sie die Handlungen ihrer Regierung nicht dulden würden.
Raus kommen nur jene, die "freiwillig" auswandern "wollen".
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte die Pläne hierzu noch vor der Reise des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu nach Washington vorgelegt, berichtete die israelische Zeitung Haaretz.
Demnach sollen alle Palästinenser im Gazastreifen in ein Lager auf den Ruinen von Rafah gezwungen werden, in eine Fläche von nur rund 60 km² von insgesamt 365 km² des Gazastreifens. In der Türkei hat das für helle Aufregung gesorgt. In unzähligen Nachrichten bezeichnen Experten diesen Plan als Blaupause für Vertreibung sowie ethnischer Säuberung, als ein Plan der Vertreibung von rund 2 Millionen Palästinensern aus dem Gaza, der mit dem Treffen von Netanjahu mit Donald Trump in Washington besiegelt zu sein scheint.
Laut Haaretz hat Katz dem israelischen Militär inzwischen befohlen, die Errichtung eines "Lagers" in der Stadt Rafah vorzubereiten, dass er als „humanitäre Stadt“ bezeichnete. Palästinenser müssten vor der Einreise einer „Sicherheitskontrolle“ unterzogen werden, dürften das "Lager" nicht mehr verlassen. Die israelische Armee würde das "Lager" bewachen und zunächst 600.000 Palästinenser in dieses kontrollierte Gebiet „umsiedeln“ – überwiegend Menschen, die derzeit aus der Gegend von al-Mawasi vertrieben wurden.
Schließlich werde die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens dort untergebracht, und Israel wolle „den Auswanderungsplan umsetzen, was auch passieren wird“, zitierte ihn Haaretz.
Seit Donald Trump zu Jahresbeginn vorgeschlagen hatte, eine große Zahl Palästinenser müsse Gaza verlassen, um den Streifen zu „säubern“, erfreut das israelische Politiker, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die Zwangsvertreibung enthusiastisch propagiert und sie oft als US-Projekt dargestellt hat.
Wenn dem nicht so ist, in Washington machte es Netanyahu Trump dennoch so schmackhaft wie möglich, in dem er rhetorisch davon sprach „es sollte kein Gefängnis sein“. „Es sollte ein offener Ort sein, der den Menschen freie Wahl lässt. Wir arbeiten eng mit den Vereinigten Staaten zusammen, um Länder zu finden, die das verwirklichen wollen, was sie immer wieder betont haben – den Palästinensern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Und … ich denke, wir sind kurz davor, mehrere Länder zu finden.“
"Konzentrationslager oder Durchgangslager"
Nach Professor Amos Goldberg, Holocaust-Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, soll der Verteidigungsminister „klare Pläne für ethnische Säuberungen im Gazastreifen vorgelegt“ haben und „errichte ein Konzentrationslager oder Durchgangslager für die Palästinenser, bevor sie vertrieben, werden“. Goldberg sagte über das von Katz geplante Gebiet für die Palästinenser: „Es ist weder von humanitärer Natur, noch eine Stadt.“