Libyen

Am Montag unterzeichneten die Türkei und Libyen eine Absichtserklärung, die es beiden Ländern erlaubt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen zu suchen. Das stößt in der Europäischen Union wie auch Zypern und Griechenland auf starke Kritik.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnt das NATO-Land Türkei vor einem Beitritt zur SCO. Ferner schießt er verbal und unüberlegt gegen die Türkei und fordert eine robuste Antwort.

Eine Anerkennung russischer Gebietsgewinne über den Kopf der Ukraine hinweg scheidet auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts ebenso aus wie ein vertraglicher Gebietsverzicht der Ukraine aufgrund völkerrechtswidriger Androhung oder Anwendung von Gewalt.

„Als Mitglieder der Delegation haben Sie eine historische Verantwortung übernommen“, sagte der türkische Präsident Erdogan am vergangenen Dienstag, bevor sich die Delegationen aus Russland und der Ukraine zu internen Gesprächen zurückzogen.