Istanbul-Anschlag, Interpol, die PKK und Menschenschmuggel

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Der Bombenanschlag von Istanbul konnte von türkischen Behörden nach 10 Stunden der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK bzw. dessen syrischen Ableger YPG zugerechnet werden. Europäische Medien geben jedoch der Opposition eine gewichtige Stimme, um daraus ein Wahlkampfmanöver der amtierenden Regierungskoalition abzuleiten.

Was bislang geschah

Sechs Tote, mindestens 81 Verletzte forderte die verheerende Explosion in der Istanbuler Innenstadt auf der belebten İstiklal Caddesi. Die türkischen Behörden gingen nach nur 10 Stunden Ermittlungsarbeit und ersten Festnahmen von einem terroristischen Hintergrund aus. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu erklärte noch am darauffolgenden Tag unmissverständlich, dass die völkisch-kurdische PKK hinter dem Anschlag stecke.

Schon zu Beginn der Berichterstattung über den Bombenanschlag, berauschten sich bestimmte Kreise in der Türkei sowie europäische Medien in der Annahme, der Regierungskoalition komme dieser Anschlag im anbahnenden Wahlkampf geradezu gelegen. Daraus wurde in nur wenigen Stunden ein handfester Schlagabtausch zwischen Oppositionellen und der amtierenden Regierungskoalition AKP und MHP.

Ein besonderes Augenmerk bilden dabei seither deutsche Medien, die noch heute von „angeblichen“ Mitgliedern der Terrororganisation PKK sprechen oder die Dementis der PKK bzw. YPG geradezu wortgetreu wiedergeben. Natürlich darf hier auch die völkisch-kurdische HDP nicht zu kurz kommen und ein Abgeordneter der türkischen Nationalversammlung seinen Senf abgeben.

HDP-Abgeordneter Hişyar Özsoy kommt hier im ARD zu Wort und sagt, er glaube dem türkischen Innenminister kein Wort. „Wir hoffen nur, dass alle dunklen Elemente dieses abscheulichen Verbrechens aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.“ Wie Özsoy sprechen manche in der türkischen Opposition zwar jedes Mal von einer „abscheulichen“ Tat, aber eine bestimmte Terrororganisation haben sie hierbei bislang nie direkt erwähnt; auch diesmal nicht.

Wer hat mehr davon: Regierung, Verbündete oder Opposition?

Es ist schon bemerkenswert, dass die starken Indizien, die nur 10 Stunden nach dem Bombenanschlag in Medientickern Einzug hielten, von der Opposition unbeeindruckt aufgenommen wurden. Noch bemerkenswerter ist, dass die Opposition wie in vielen weiteren Taten, die weit über den gescheiterten Putschversuch zurückdatiert werden können, stets einen Zusammenhang zur Regierung festgestellt haben wollten. So auch bei diesem schrecklichen Bombenanschlag.

Unterstützung erhält die Opposition derweil von europäischen Medien und sogar „Experten“, die im Namen von Parteistiftungen den Eindruck erwecken, die türkische Regierung würde von der Atmosphäre profitieren, um eine neue Offensive im Norden von Syrien gegen „Kurden“ zu starten. Wow, kann man da nur sagen, zumal das insgesamt nicht der Regierung in die Hände spielt, sondern vielmehr der Opposition, vor allem der Terrororganisation PKK.

Auch neue Erkenntnisse beeindrucken nicht

In Bulgarien wurden 5 Personen festgenommen, denen Mithilfe zum Terrorismus vorgeworfen wird. Die bulgarische Generalstaatsanwaltschaft gab sich bislang wortkarg, spricht gar von nationalen Sicherheitsinteressen, die europäische Länder betreffen würde. Nur soviel: die Chats und Telefongespräche wurden offensichtlich mitgelesen oder abgehört. Der Schmugglerring war offensichtlich seit langem im Visier bulgarischer Behörden.

Laut bulgarischen Medien handelt es sich dabei um drei moldawische Staatsbürger und ein Mann arabischer Herkunft, die zudem Doppelstaatler sein sollen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Amran Abdulrami – die rechte Hand Bilal Hassan, einem Terroristen der PKK, der von Interpol gesucht wird. Abdulrahmi wurde nur kurz nach dem Bombenanschlag über die türkisch-bulgarische Grenze Kapitan Andreewo nach Bulgarien geschleust. Bei den anderen Inhaftierten handelt es sich um Menschen- und Waffenschmuggler. Schon die Verhaftung an sich wurde unter absoluter Geheimhaltung durchgeführt, heißt es in bulgarischen Medien weiter.

Zufälle gibts, die gibts gar nicht!

Bilal Hassan ist kein Unbekannter, weil er seit 6 Tagen vermehrt in den Fokus türkischer Sicherheitskreise geraten ist. Hassan soll die syrische Attentäterin zuvor „geehelicht“, so unbemerkt in der Türkei gelangt und 4 Monate begleitet haben. Hassan wird verantwortlich gemacht, die Attentäterin eingewiesen und dann den Bombenanschlag verübt haben zu lassen. Das geht auch aus Bild- und Videomaterial hervor, die türkische Sicherheitsbehörden unentwegt teilen, um das gesamte Netzwerk dingfest zu machen.

Nach dem Bombenanschlag habe das Terrornetzwerk die Flucht antreten wollen. Mit dem Fall vertraute Personen im Justizpalast von Sofia erklärten gegenüber bulgarischen Medien, dass Bilal Hassan bereits am Abend des 13. November eine Gruppe für die Flucht aus der Türkei gebildet habe, die Flucht aber verschoben worden sei, weil diensthabende bulgarische Grenzschützer abgelöst worden sei sollen.

Die bulgarischen Behörden geraten damit eigentlich in eine unangenehme Lage, weil nach Erkenntnissen bulgarischer Medien die Menschenschmuggler über achtmal, mit legalen Papieren und etwas Schmiergeld hochkarätige Personen über die europäische Grenze geschleust haben sollen, ohne dass die Sicherheitsbehörden eingegriffen hätten. Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass die Täter und Hinterleute des Bombenanschlags von Istanbul über die türkisch-bulgarische Grenze in Sicherheit gebracht werden sollten, der Plan jedoch verschoben wurde. Das geht, so berichten zumindest bulgarische Medien, aus den Chat-Protokollen hervor.

Aber der türkischen Regierung spielt all das im Wahlkampf zu?

Zuerst einmal sollte man sich vor Augen halten, dass die PKK nicht erst am 13. November 2022 von der türkischen Regierung zu einer Terrororganisation verklärt wurde - wie man es anhand der hiesigen Berichterstattung unschwer annehmen könnte. Die Regierung verfolgt auch keine „Kurden“ in Syrien und will nicht die „Kurden“ in der Türkei unterdrücken, wie es deutsche Medien unentwegt suggerieren.

Die PKK wurde 1978 gegründet - eine einst marxistisch-leninistische Terrororganisation, die sich zu einer völkisch-kurdischen „Arbeiterpartei“ entwickelt hat, wie es bereits 1997 Uwe Klußmann in der SPIEGEL treffend formuliert hat. Die PKK gründete bis heute mehrere Schwesterorganisationen im Iran, in der Türkei und in Syrien. Heute betreibt die PKK mit Dreibuchstaben-Kürzeln Dutzende von Organisationen, die in der Türkei wie auch im Ausland Terror verbreiten und gleichzeitig Politik betreiben wollen.

Mit Beginn des syrischen Bürgerkrieges eröffnete sich für die PKK die Gelegenheit, im entstandenen Machtvakuum in Nordsyrien, mit Unterdrückung, Gewalt und Terror, die einheimische Bevölkerung gefügig zu machen. Zugleich wurde dieses künstliche Gebilde entlang der syrisch-türkischen Grenze zu einer Gefahr für die türkische Sicherheitsarchitektur - mit Billigung und Unterstützung westlicher „Verbündeter“.

Bereits in den 1990er Jahren konnte man die Reaktion der Türkei miterleben, in der die türkische Regierung das Assad-Regime vor die Wahl stellte: PKK entwaffnen und kontrollieren oder türkische Militärintervention riskieren. 1998 endete der Eklat mit dem Adana-Abkommen, der das Verbot von PKK-Aktivitäten in Syrien regelte und das dazu beitrug, dass der Führer der PKK Abdullah Öcalan seit 20 Jahren im türkischen Haftanstalt seine Strafe verbüßt.

Verschwörung, aber von wem?

Wer nun immer noch meint, dass die derzeitige türkische Regierung den Anschlag dazu verwendet, eine weitere Militärintervention zu rechtfertigen oder eine "legale Partei HDP" zu kriminalisieren, der klammert bewusst die vorigen Militärinventionen, die gesamte türkische Sicherheitspolitik sowie das türkische Trauma von 44 Jahren Gewalt und Terror der PKK komplett aus, um daraus selbst ein schmutziges Wahlkampfthema zu generieren.

Wenn man schon wieder auf eine Verschwörung der türkischen Regierung hindeuten will, sollte man vielleicht die Rolle der europäischen und US-amerikanischen Regierungen unter die Lupe nehmen. Weshalb konnten Drahtzieher des Bombenanschlags mit etwas Chatten und herumtelefonieren, so schnell eine Fluchtroute organisieren, um ins sichere europäische Ausland zu gelangen? Wieso wurde gerade bei diesem Anschlag der Schmugglerring und die rechte Hand des Drahtziehers in Bulgarien hopps genommen? Waren die türkischen Sicherheitskreise etwa drauf und dran, das gesamte Ausmaß einer vielschichtigen, von Interessen und Abhängigkeiten geprägten Verschwörung aufzudecken?