Die CDU hat immer von der "Vielfalt" gelebt, aber nicht mit ihr

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Die deutsche politische Landschaft hat immer von der sogenannten "Vielfalt" gelebt. Die CDU, die SPD, Grünen oder Linken, sie alle übertrumpften sich vor Wahlen mit Schlagwörtern, die den Migranten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben versprachen. Passiert ist bislang nichts. Stattdessen nehmen vor allem die Türkischstämmigen ihr Schicksal nun selbst in die Hand, nach dem sogar die Teilhabe querbeet durch alle Parteien geradezu in Abrede gestellt wird. Der 15. Juli markiert dabei einen Wendepunkt.

Das Misstrauen, das Gefühl nicht verstanden zu werden, aus dem gesellschaftlich-politischem Leben gänzlich verdrängt zu werden, prägt die türkische Community in der Bundesrepublik zunehmend. Nicht umsonst rät der Türkei-Experte Burak Çopur vor einem "wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus" in Deutschland, auch wenn er selber nur bedingt und einseitig auf die Problematik eingeht und dabei selbst ein vehementer Kritiker der derzeitigen türkischen Regierung ist und in der Öffentlichkeit nur in sozialen Netzwerken davon Gebrauch macht.

Türkei ist noch eine Demokratie und keine Diktatur. "Ist klar", denkt sich der in der Türkei festgehaltene deutsche Politikwissenschaftler Dr. Garip wohl auch...
Burak Copur / Türkei-Experte

In seinen Kommentaren sowie Interviews gegenüber Medien wird das geflissentlich geradezu verschwiegen, was aber der türkischen Community nicht verborgen bleibt. Auch das ist ein Grund, weshalb sich immer mehr Türkischstämmige im Land von eben solchen nur bedingt verstanden oder vertreten fühlen.

Wenn dann weitere Türkischstämmige bzw. selbstbekennende "Türkeistämmige" auf die selbe Kerbe einschlagen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die türkische Community aufsteht und dagegen rebelliert. Eine noch nie dagewesene Emanzipationsbewegung. Zu sehen ist das vor allem an der Neugründung der Partei ADD (Allianz Deutscher Demokraten), dessen Gründungsmitglied Remzi Aru die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt sieht.

Burak Copur hätte wohl am liebsten lauter kleine Dündarme, Terrormoppel und Özdemeier als Deutsch-türkisches Volk in Deutschland, welches man erst dann als vollkommen integriert bezeichnen kann. Sie wollen es einfach nicht verstehen, dass wir uns gegen die Unterstützung von Terrororganisationen, wie die PKK, wehren.
Sie kapieren nicht, dass wir uns hier mit unseren Rechten im Stich gelassen fühlen. Einerseits geben sie der PKK und den Haustürken, die die PKK unterstützen, Narrenfreiheit, andererseits wundern sie sich, warum wir umso mehr für die Türkei zusammenhalten. Wir das türkische Volk. Das versuchen sie uns jetzt auch noch wegzunehmen.
Akzeptiert uns endlich, so wie wir sind! Haltet eure gesetzlich geregelten Verbote ein und macht euch nicht unglaubwürdig.
N. Kabakoglu / Türkischstämmige

Dass die ADD allein aufgrund ihrer Präsenz in sozialen Netzwerken soviel Anhänger um sich scharen kann, zeigt, wie explosiv die Stimmung ist und weshalb gerade so eine Partei inzwischen unter all den in der Regierung vertretenen Parteien argwöhnisch beäugt wird. Dabei bleibt es ja auch nicht. Inzwischen geht man medial gegen die Gründer und die Anhänger vor, in dem man sie mit der PEGIDA gleichstellt, gegenüber der man aber selbst nicht sonderlich viel zu tun gedenkt, stattdessen an diesem rechten Rand fischt und sogar zu Diskussionen imstande ist. Auch das führt dazu, dass die türkische Community immer mehr von der etablierten politischen Landschaft entfremdet wird. Im Grunde ist es die Konsequenz jahrzehntelanger Gängeleien, Versprechungen die man schliesslich nicht einzuhalten gedenkte.

Unsere Partei ADD kennen die älteren türkischen Menschen, die vielleicht keine Schule besucht haben, kaum. Uns kennen fast nur gebildete Menschen und Akademiker, die sehr wohl die Wahrheit und die Politik Deutschlands erkennen.
Ramazan Akbas / ADD

Höhepunkt dieser verfehlten und nahezu auf die selben Personenkreise zurückzuführenden falschen Politik ist die Entscheidung der CDU in Berlin, die "Union der Vielfalt" auflösen zu lassen, deren Ziel es war, als Interessenvertretung für Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in der CDU, deren Perspektive in die Arbeit der Landespartei bzw. Bundespartei einzubringen. Dabei ist der Grund ebenso banal wie auch obendrein fragwürdig, weshalb die CDU so entscheiden musste bzw. dazu gedrängt wurde. Allein anhand eines 131-Seitenstarken Berichtes eine Schlussfolgerung zu ziehen, ohne die Betroffenen in diesem Papier anzusprechen bzw. zu befragen, ist schon ein starkes Stück. Die Frage darüber, wie denn die andere Seite der Medaille aussieht, die erübrigt sich eigentlich.

Aber sprechen wir es doch einfach mal aus, wie die andere Medaillenseite aussieht: Ali Ertan Toprak, der sehr wohl in gleich mehreren PKK-nahen Veranstaltungen als Redner oder Gast aufgelistet wurde und auch heute nicht davor zurückschreckt, sich mit dem fragwürdigen, in Menschenrechtsberichten verewigten Vorsitzender der syrischen PYD abzulichten, dem man bis in die höchsten Kreise des EU-Parlaments hinein vorwirft, Kindersoldaten nicht nur zu dulden, sondern sogar weiter voranzutreiben... Oder ein Kölner Kreis innerhalb der CDU, die rassistische Aussagen einer Mitkämpferin und Parteikollegin (Madlen Vartian) in Sachen "Völkermord" geradezu verteidigen und in Schutz nehmen. Es ist eben alles etwas komplizierter... Dieser Schlag von PolitikerInnen sind Oppurtunisten par excellence, die sich nicht einmal zu Schade sind, einen zuvor eigens ausgewiesenen angeblichen "Grauen Wolf"-Anhänger als Kronzeugen in dem Bericht nicht nur namentlich zu erwähnen, sondern als Beweis voranzuführen.

Dabei muss man den Noch-CDU-Politiker Zafer Topak nur genauer beobachten und auch zuhören, um festzustellen, dass die politische Linie der CDU nicht nur genau auf ihn zugeschnitten ist und dass die CDU selbst diese Linie offen vorlebt, sondern dass dieser Mann keineswegs so ist, wie dieser Kreis ihn immer wieder dargestellt und daher erst gar nicht in die Union der Vielfalt aufgenommen hat. Man muss auch nicht lange darüber nachdenken, wenn man sich einmal nüchtern den Bericht durchliest, wer da eigentlich in den Blickpunkt des Interesses gerückt wird: Cemile Giousouf, die einst ausgerechnet von jenen Kreisen dort installiert wurde, an deren Ast man nun herum gesägt hat und nicht etwa die aufgelisteten türkischen Vereine und Verbände. Die sind nur Beiwerk, um den Sack zuzumachen.

Immer wieder gibt es Meinungsumfragen, wonach Muslime ihren Glauben über das Grundgesetz stellen. "Ist Ihnen die Bibel wichtiger als das Grundgesetz?" - Bei dieser Frage würde jeder die Unsinnigkeit der Fragestellung verstehen.
Ruprecht Polenz / CDU

Vor rund zwei Jahren wollte die CDU mit einem Reset bei den Migranten wieder einmal richtig auftrumpfen, nach dem die Vorgängerversion, das Deutsch-Türkische Forum, unter gleichen Umständen aufgelöst wurde. Auch damals kamen aus einem bestimmten Umkreis der CDU, die selben missliebigen Töne, die man bei der Union der Vielfalt schon vor einigen Monaten vernehmen konnte. Und nun ist auch diese "Vielfalt" in sich zusammengestürzt, nach dem Migranten, darunter meist diejenigen die sich als "Türkeistämmige" verstehen, die immer eine gegensätzliche Position zur türkischen Community und Türkischstämmigen Politikern einnehmen, Druck auf die Parteispitze ausüben. Überaus geschickt wurde die Türkeipolitik von eben diesen reaktionären Kreisen dazu verwendet, Türkischstämmige Politiker in der CDU oder in den Oppositionsparteien, medial als türkische Nationalisten bzw. inzwischen als islamistisch-nationalistisch zu verklären. Als Handlanger Erdogans oder gar als türkische Pegidisten werden sie seit langem bezeichnet und die Medien machen auch heute keinen Hehl daraus, wie sie dazu stehen, nach dem Erdogan seit dem 15. Juli so richtig in Szene gesetzt wird.

Über diesem Phänomen wird leider aber etwas übersehen: Es gibt in Deutschland längst auch eine Art türkische Pegida, ein türkisches Gegenstück mit ganz ähnlicher Gesinnung. Nur ist die deutlich mächtiger und gefährlicher als die deutsche, weil die türkische Pegida einen ganzen Staat als Unterstützer im Rücken hat und viel offensiver mit Gewalt umgeht.
Ali Ertan Toprak / CDU

Dabei wird aber geradezu vorausgesetzt, dass die türkische Community keine Loyalität gegenüber Deutschland zeigt, dass die Interessen derer allein in der Türkei liegen und im Umkehrschluss als die fünfte Kolonne verklärt werden. So einfach ist das aber nicht zu erklären, schliesslich wird die Türkei von eben jenen in die deutsche Innenpolitik getragen, die mit der Türkei an sich oder der amtierenden Regierung nicht im reinen sind. Mal geht es dabei um die Syrien-Politik der Türkei, in deren Folge die syrischen Kurden unter der PYD zu Leiden haben, so die Vertreter dieser Fraktion oder aber es geht um die Terrororganisation PKK, die in Deutschland noch immer stiefmütterlich behandelt, ja sogar deren Tun und Status in Deutschland beschönigt wird. Dann geht es vor allem um den angeblichen "Völkermord", dessen Auswirkungen auf die türkische Community übertragen werden, bis hin zu einer demokratisch gewählten Regierung die nachwievor als Diktatur bezeichnet wird. All das treibt die türkische Community geradezu in die Arme der ADD oder der bislang nicht stark in Erscheinung getretenen BIG-Partei, die die Situation ebenfalls schnell registriert hat und entsprechend Mitglieder und Anhänger anzuwerben versucht.

Die Union der Vielfalt und deren Zerschlagung ist da schlussendlich nur die Konsequenz, die regierende Partei oder die Oppositionsparteien zwangsläufig durch die mediale Hetze umsetzen müssen. Dabei begann die Geschichte der Union der Vielfalt schon am Anfang unter keinem guten Stern, nach dem sich während der Gründungsphase langsam herauskristallisierte, dass bestimmte Parteimitglieder nicht zugelassen wurden, die der Parteispitze nicht genehm waren. Das ist auch ein Grund, weshalb an der Spitze der Union der Vielfalt eine noch recht junge Migrantin eingesetzt wurde, deren politisches Wirken sich entsprechend brav und linientreu gestaltete - fragt sich nur für wen. Inzwischen geht man parteiintern nicht nur davon aus, sondern ist felsenfest davon überzeugt, dass die mitwirkende Vielfaltsspitze der Damen-Doppelspitze (Cemile Giousouf MdB, Serap Güler MdL) dermaßen zurechtgestutzt wird, dass die politische Karriereleiter bei der nächsten Legislaturperiode nur noch bis zum Kreisamt reicht.

Türkischer Staatsterror! Wenn der türkische Staat das Gedenken an die getöteten des schwersten Anschlages in der Geschichte der Türkei mit Gewalt verhindert, ist das doch das als ein Geständnis des Staates zu werten. Gibt es noch irgendwelche Zweifel?
Ali Ertan Toprak / CDU

Vor allem hier zeigt sich, wie grundverschieden einerseits die Spitze der Union der Vielfalt zur Basis steht und anderseits, wie abhängig die Doppelspitze von der CDU-Fraktion ist, wenn es unter anderem um die Völkermord-Entscheidung des Parlaments geht. Nach dem Cemile Giossouf im Bundestag sich für die Resolution einsetzte, schwand auch der Rückhalt innerhalb der Basis in der Union der Vielfalt, die im Rücken die türkischstämmige Bevölkerung verspürte. Mag sein, dass die Parteipolitik im krassen Widerspruch zur Haltung der Basis innerhalb der Union der Vielfalt steht, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man deshalb eine Interessensgruppierung auflöst. Stattdessen hätte man die Standpunkte anhören und einen Konsens finden können, wie es unter anderem doch in der Resolution mit dem hehren Ziel der Versöhnung formuliert wurde. Wenn dann aber stattdessen der Cut kommt, ist es vollkommen verständlich, dass die türkischstämmige Community sich anderen politischen Vertretern zuwendet und hier ein Sprachrohr findet. Insofern hat die Auflösung der Union der Vielfalt nur noch einmal mehr verdeutlicht, wie man zur Meinung der türkischen Community steht. Daher macht es auch keinen Unterschied, ob die Vielfalt weiter besteht, neu aufgebaut wird oder einfach die Tür zu geknallt wird.

Manche führende SPD Politiker in unserer Stadt wollen mit denen Staatsverträge machen und manche wollen mit denen in einen "kritischen Dialog" treten. Entweder sie haben keine Ahnung, obwohl sie eigentlich aufgrund ihrer Funktionen genug Kenntnisse haben müssten oder sie verfolgen ein ganz andere Ziele. Beides ist schlecht für unsere Stadt! Die Berliner verstehen das nicht und deswegen wollen sie das auch nicht mehr.
Abgrenzen und Werteverteidigung ist angesagt, genauso wie bei deutschen, radikalen Demokratiefeinden und Faschisten.
Guter Artikel von Jaklin Chatschadorian! Danke!
Erol Özkaraca / SPD

Übrigens sieht das bei den anderen Parteien wie der SPD oder Grünen nicht anders aus. Auch hier ist die Mehrheit der Türkischstämmigen tief enttäuscht, auch wenn ein zwei Stimmen suggerieren wollen, dass dem nicht so sei. Für alle Parteien gilt aber, dass das nicht reicht, irgendwelche türkischen Namen zu präsentieren, wenn dahinter nur Opportunisten stecken, die die gleiche alte verschobene Politik verkaufen sollen, die man seither den türkischstämmigen Wählern vorgesetzt hat und schlussendlich doch nicht einhielt. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die politische Emanzipierung derart ausgereift ist, dass die Parteilandschaft sich damit abfinden muss, eine sprichwörtlich von "Türken" etablierte Partei in Parlamenten sitzen zu haben oder sich entsprechend mit denen auseinanderzusetzen und deren Standpunkte in die Politik miteinfließen zu lassen. Schliesslich besteht ein regelrechter Bedarf dafür und die wird zur Zeit von der neuen ADD oder der BIG-Partei gedeckt.

Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir das jüngste Machwerk der Provokationshetzer thematisieren möchten. Das Votum fiel einstimmig mit JA aus. Wir sind der Meinung, daß eine Selbsttäuschung durch ignorieren niemandem weiterhilft. Wir müssen dem Bösen direkt ins Antlitz sehen, dürfen nicht weichen.
Remzi Aru / ADD

Die wiederum lassen nichts unversucht, die Chance beim Schopfe zu packen. Während unter anderem von der ADD Remzi Aru die Moral der hiesigen Innen- und Aussenpolitik scharf kritisiert, versucht sein Mitbegründer Ramazan Akbas die Anhänger zu sensibilisieren. Mit markigen Sprüchen und ausgefeilten Reden unterstreicht Akbas, dass die politische Teilhabe vor allem Erfolg verspricht, wenn man als Anhänger und Sympathisant eine Diskussionsgrundlage aufbaut und weiterführt, die nicht nur verbal endet, sondern sachlich und im Rahmen der Gesetze erfolgt. Durch diese und weitere Vorschläge wird Akbas bereits als eine Bruder-Figur betrachtet, der nicht nur jungen Menschen imponiert, sondern auch gewachsene Persönlichkeiten in staunen versetzt, die erkennen, dass diese Art von Sprache und Diskussion lange Zeit unter all der Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft gelitten hatte und untergegangen war. Immer mehr junge türkischstämmige Wähler scharen sich nun unter dieser Partei, für die die SPD, Grünen, Linken und sogar die CDU unwählbar geworden sind.