Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

Das US-Justizministerium hat gegen den französischen Zementriesen Lafarge wegen Zusammenarbeit mit dem Islamischen Staat in Syrien eine Geldstrafe von 778 Millionen US-Dollar verhängt.

Die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK hat einen Delegierten der türkisch-kurdischen Partei HDP ermordet. Laut PKK-nahen Medien handelte es sich dabei um eine Bestrafung eines Spions, der im Auftrag des türkischen Nachrichtendienstes MIT gearbeitet habe.

In Deutschland lebt es sich als türkischer Ex-Journalist gut und sicher. Das haben Recherchen der türkischen Tageszeitung Sabah aufgedeckt. Sabah fand auch heraus, wo der Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitschrift „Nokta“, Cevheri Güven, lebt.

In einem PKK-nahen Online-Portal übt ein Autor heftige Kritik am ehemaligen Co-Vorsitzenden der völkisch-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş. Hat Selahattin Demirtaş den Lackmustest nicht bestanden? Danach sieht es aus!