Bundestag

Gaza-Konflikt: Der deutsche Rechtsstaat ist überfordert

Cem Özgönül — Tue, 17 Oct 2023 15:37:38 +0000

Gaza-Konflikt: Der deutsche Rechtsstaat ist überfordert

Die Kommentare und Meinungen von gestandenen Journalisten und Journalistinnen in Deutschland in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zeigen eindrucksvoll, wie undifferenziert der Nah-Ost-Konflikt im Westen perzipiert wird - und wie problematisch der Satz "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" auch unter rechtlichen Gesichtspunkten ist. Zunächst einmal und völlig unaufgeregt: niemand, der einigermaßen alle Sinne beisammen hat, wird die gezielten Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober verteidigen, die aus dem Gazastreifen heraus eine Operation durchführten. Das war Terrorismus. Punkt.

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Meinung

Gökay Akbulut - Bei Terror hört die Freiheit auf

Nabi Yücel — Tue, 15 Aug 2023 20:17:28 +0000

Gökay Akbulut - Bei Terror hört die Freiheit auf

Abgeordnete des Bundestags zeigen sich empört über die „Kriminalisierung“ von Kollegen und Kolleginnen in der Türkei - wie jüngst im Fall der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke), während sie angeblich noch am Verbot der Terrororganisation PKK festhalten. Wie geht das, wenn doch Gökay Akbulut seit Jahren selbst daran rüttelt?

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Meinung

Der Bundestag mit dem Gummiparagrafen der Volksverhetzung

Nabi Yücel — Wed, 26 Oct 2022 22:06:45 +0000

Der Bundestag mit dem Gummiparagrafen der Volksverhetzung

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

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Panorama

Ukraine-Krieg: Wenn Dilettantismus Sündenböcke sucht

Nabi Yücel — Tue, 30 Aug 2022 20:46:57 +0000

Ukraine-Krieg: Wenn Dilettantismus Sündenböcke sucht

Während deutsche Mainstream-Medien einen Sündenbock für die verfehlte westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland ausgemacht haben wollen, stellt Lambrecht derweil weitere Waffenlieferungen an die Ukraine infrage.

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Meinung

Deniz Yücel und die Mär vom 24. April

Nabi Yücel — Mon, 25 Apr 2022 19:49:45 +0000

Deniz Yücel und die Mär vom 24. April

Es herrscht in Deutschland inzwischen gesellschaftlicher Konsens, dass am 24. April 1915 der sogenannte Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich begann. Dazu beigetragen hat der Bundestag, der 2016 die Geschehnisse während des Ersten Weltkriegs als Völkermord einstufte.

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