Deutschland zensiert und kontrolliert sich selbst

Deutschland zensiert und kontrolliert sich selbst

Mit Baggern versuchen Gezi-Demonstranten den Dolmabahçe-Palast zu erstürmen

Mit Baggern versuchen Gezi-Demonstranten den Dolmabahçe-Palast zu erstürmen

Deutschland will ein Land ohne Zensur und Kontrolle sein. Aber Vorkommnisse in der "ältesten Demokratie der Welt" geben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht darin recht, diese in Deutschland auszuhebeln. Derweil übt sich die Deutsche Welle Türkisch in kreativer und manipulativer Berichterstattung.

Kapitol - Deutsche zeigen sich entsetzt

Die Woche endete mit gewaltsamen Protesten vor und im US-Kapitol. Der designierte US-Präsident Joe Biden spricht inzwischen von Terroristen. Trump gibt inzwischen zähneknirschend zu, dass die Demonstranten Verbrecher wären. Übrigens, in der Türkei erwartet man von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag (HDP) in Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Türkei vom Oktober 2014 das selbe. Aber bislang kam da nichts.

Die deutsche Politik zeigt sich jedenfalls einstimmig entsetzt über die "Erstürmung des Kapitols". Von einem Putschversuch ist die Rede. Trump wird gnadenlos kritisiert und verurteilt.

Deutsche Reaktionen zum Putschversuch in der Türkei

Die deutschen Politiker und Medien haben offenbar keinen anderen Putschversuch erlebt - obwohl, da war doch was, am 15. Juli 2016, die rund 250 Todesopfer forderte? Was erklärten da die deutschen Politiker?

Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas warnte noch am nächsten Tag die Türkei vor "Rache und Willkür". Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte nur eine Woche später, die Türkei müsse die "Mindeststandards" einhalten. Einen Tag später nach Lammert erklärte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, dass die Zahlungen der EU an die Türkei einzufrieren seien.

Ich will nicht lange herumschweifen, aber das ist die deutsche Realpolitik, die ureigene Interessen und Ziele verfolgt!

Unsere eigenen Pappnasen und der verpeilte moralische Kompass

In der Türkei gibt es ja Hohlwürfe, die die Erstürmung und Besetzung des Kapitols scharf verurteilen, aber die gewaltsame Erstürmung der Boğaziçi Universität als ureigenes Recht erklären. Sie feiern sogar Facebook und Twitter ab, die ja Trumps Accounts gesperrt haben. Noch vor Wochen polterten die selben Intelligenzbolzen gegen das neue Netzwerkkontrollgesetz der Türkei.

Whistleblower Edward Snowden
Whistleblower Edward Snowden

Whistleblower Edward Snowden teilt den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account jedenfalls nicht. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für Meinungs- und Pressefreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook u.a. Präsidenten zum Schweigen bringen können.

Übrigens, dieselbe Lambrecht, die als Sozialdemokratin Zensur und Kontrolle in anderen Ländern scharf verurteilt, sich mit Whistleblowern solidarisiert, forderte vor kurzem Schutz für inländische Whistleblower - jedoch mit Einschränkungen. Sprich, Verschlusssachen sind weiterhin Tabu. Militärische oder politisch geheim eingestufte Sachen, die öffentlich gemacht werden, bleiben weiterhin strafbar. Das versteht man in der deutschen Politik unter Schutz von Whistleblowern? Daran kann man auch ermessen, weshalb man Snowden oder Assange bislang kein Asyl gewähren wollte und wahrscheinlich jeden Tag dafür betet, dass beide nicht den Fehler begehen, in Deutschland um Asyl zu bitten. 

DW Türkce - Die manipulative Sprache

DW Türkce
Deutsche Welle Türkce

Viele deutsche Auslandssender in der Türkei und deutsche Medien versuchen, auf dem türkischen bzw. türkischsprachigen Medienmarkt Fuß zu fassen - mehr schlecht als recht! Anzuführen wären da u.a. die DW Türkce, die am Donnerstag die deutsche Politik in Zusammenhang mit Zensur und Kontrolle des Internets in türkischer Sprache von ihrer besten Seite zeigte. 

DW Türkce titelte in türkischer Sprache, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht werde Internet Plattformen nun "öfter prüfen". Wie niedlich, oder? Am 2. Juli 2020 titelte die selbe Deutsche Welle in türkisch, die Türkei stecke in Zusammenhang mit der Freiheit im Internet - Netzwerkdurchsuchungsgesetz, in der "Klemme".

Lambrecht will NetzDG²

Wir halten fest: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will jetzt - weil in Washington etwas passiert ist - auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) von 2017 noch einen draufsetzen. Es reicht offenbar nicht mehr, Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu verfolgen. Jetzt will man auch gegen "Verschwörungsmythen" vorgehen.

Das heißt konkret, dass die Bundesregierung nun per Recht und Gesetz selbst bestimmen kann, wessen Wahlen im Ausland korrekt oder inkorrekt durchgeführt wurden, ob man sie kritisieren darf oder nicht. Das will künftig am besten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht selbst festlegen.

Demonstranten im Kapitol (links), Demonstranten am Dolmabahce-Palast (rechts)
Demonstranten im Kapitol (links), Demonstranten auf dem Taksim-Platz (rechts)

Dann darf z.B. Lambrecht ganz offiziell die Wahlen in Venezuela oder die noch anstehende Wahl in Libyen in Zweifel ziehen und auch Verteidiger der Wahlergebnisse ganz geschmeidig stummschalten. Lambrecht erinnert mich immer mehr an Margot Honecker.

Und wenn man weiterspinnt, darf die selbe Justizministerin dann ganz offiziell und nach deutschem Recht und Gesetz den Standpunkt der Bundesregierung festlegen, was ein Putschversuch sein darf oder nicht. Schöne Aussichten, nicht wahr?

Bosporus Universität
Bosporus Universität

Wenn also Demonstranten - ob gewalttätig oder nicht, spielt zuerst einmal keine Rolle - das US-Kapitol belagern oder erstürmen und auch besetzen, ist es ein Putschversuch und Terror. Wenn die selbe Masse aber in der Türkei mit Baggern und Baufahrzeugen während der Gezi-Proteste von 2013 den Dolmabahçe-Palast erstürmen, in der das Präsidialamt residiert, dann ist es eine ganz legale Demonstration, die vom Demonstrationsrecht geschützt werden muss. 

Offenbar unterliegen nicht nur deutsche Politiker, sondern auch Medien-Linguisten seit längerem strengen und verbindlichen Vorgaben. Nun soll auch das Volk diese strengen und verbindlichen Vorgaben erfüllen.

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