Klageschrift zu "Kobanê" gegen 108 HDP-PolitikerInnen steht

Klageschrift zu "Kobanê" gegen 108 HDP-PolitikerInnen steht

Klageschrift zu "Kobanê" gegen 108 HDP-PolitikerInnen steht

Klageschrift zu "Kobanê" gegen 108 HDP-PolitikerInnen steht

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Falle des ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş gegen die Türkei, hat die Generalstaatsanwaltschaft bei der 22. Strafkammer von Ankara die Anklageschrift zu den Ausschreitungen in der Türkei während der Belagerung der syrischen Stadt "Kobanê" eingereicht. 

Selahattin Demirtaş und weitere 107 völkisch-kurdische Politiker und Politikerrinnen der HDP werden in der Anklageschrift beschuldigt, die gewaltsamen Unruhen im Oktober 2014 zu verantworten, die sich in Zusammenhang mit der Belagerung der syrischen Stadt Ain al-Arab (Kobanê) durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugetragen haben.

Kobanê wird von IS belagert

Bei den gewaltsamen Unruhen im Herbst 2014 bis weit in das Jahr 2015 hinein starben in der Türkei insgesamt 46 Menschen. Über 682 Menschen, darunter Sicherheitskräfte, wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Die gewaltsamen Ausschreitungen begangen infolge des Vormarsches des Islamischen Staates auf Kobanê, das am 13. September 2014 begann. Daraufhin flüchteten mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge in die Türkei.

HDP
Aufruf der HDP über Twitter - 6. Oktober 2014

Die Türkei riegelte daraufhin die Grenze in Richtung Syrien ab, um die PKK-nahe terroristische kurdische Organisation YPG vom Nachschub zu blockieren. In mehreren Statement über Twitter, TV- und Zeitungsmeldungen forderte daraufhin u.a. der damalige Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş, dass die Türkei mit militärischen Kräften die IS stoppen müsse. Als der damalige türkische Premier Erdogan jedoch erklärte, er werde in Syrien nicht direkt eingreifen, forderten Selahattin Demirtaş wie auch weitere Politiker und Politikerinnen der HDP die Massen auf, auf die Straßen zu strömen und so die Regierung unter Druck zu setzen. 

Beginn der Unruhen im Herbst 2014

von @WashingtonPoint vom 6. Okt. 2014: #Istanbul MT 2 police are heavily injured in #Bagcilar,after an attack on the police station #Kobane
von @WashingtonPoint vom 6. Okt. 2014: #Istanbul MT 2 police are heavily injured in #Bagcilar,after an attack on the police station #Kobane

Daraufhin kam es zu den gewaltsamen Ausschreitungen, die in der gesamten Türkei zu Sachschäden in Milliardenhöhe und vielen Todesopfern und Verletzten führte. In dieser Phase forderte der damalige US-Präsident Obama am 19. November 2014 während der Unruhen Erdogan auf, in Syrien militärisch einzugreifen, was Erdogan jedoch strikt ablehnte. Erdogan erklärte stattdessen, man habe bereits 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Etwaige Hilfe für den syrischen Arm der PKK, die YPG, komme daher nicht mehr in Frage. Stattdessen schlug Erdogan Obama vor, die irakischen Peschmerga über die Grenze zu schleußen, damit die IS daran gehindert werde, die Stadt einzunehmen. 

Peschmergas und FSA greifen in Kobanê ein

Letztendlich gestattete die Türkei den irakischen kurdischen Peschmergas sowie Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA), über türkischen Boden in Kobanê einzumarschieren und in den Konflikt direkt einzugreifen. Am 29. Oktober 2014 überquerten zuerst rund 50 Kämpfer der FSA die Grenze der Türkei, die zwei Tage später von mehr als 20 Fahrzeugen mit rund 150 irakisch-kurdischen Peshmergas unterstützt wurden, die Stadt Kobanê gegen die IS zu verteidigen. 

@sumeyra_ss · 6. Okt. 2014 Verteidigung  von #Kobane in Adana #Türkei
von @sumeyra_ss vom 6. Okt. 2014: Verteidigung von #Kobane in Adana #Türkei

Am 2. November 2014 erklärte FSA-Kommandeur Abdul-Jabbar Ekada in einem Interview, dass insgesamt 320 FSA-Kämpfer in der Stadt anwesend seien und die IS die Häflte der Stadt kontrolliere. Am 5. November 2014 stockte die irakisch-kurdische Regionalregierung in Erbil die Peschmerga-Einheiten in Kobanê auf und stattete sie auch mit schweren gepanzerten Fahrzeugen aus, die heimlich über die Türkei nach Kobanê gelangten. Mit der Wiedereroberung der Stadt am 27. Januar 2015, begangenen Peschmerga-Kämpfer und FSA-Milizen die IS auch im Umland zu verfolgen.

Ankara nimmt Ermittlungen auf

Im Oktober 2015 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara, ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der völkisch-kurdischen Partei HDP einzuleiten. Im späteren Verlaufe trennte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift, da viele Tatverdächtige aufgrund ihrer Immunität als Abgeordnete der HDP zu der Zeit nicht belangt werden konnten.

Im Mai 2016 hob das Nationalparlament die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten, darunter auch Selahattin Demirtaş mit einer Zweidrittelmehrheit auf. Erst nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016, am 3. November 2016, wurden Demirtaş, die Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ und weitere HDP-Abgeordnete festgenommen.

Selahattin Demirtaş muss sich wegen verschiedener Vergehen verantworten

Am 20. Februar 2018 wurde Selahattin Demirtaş in einem Einzelverfahren zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil er die Republik Türkei, die türkische Nation, den türkischen Staat und seine Institutionen beleidigt hatte. Am 7. September 2018 wurde er für eine Rede, die er im Jahre 2013 hielt, wegen Terrorpropaganda zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.

Neue Anklageschrift nach EGMR-Urteil

Cumhuriyet vom 8.10.2014
Cumhuriyet vom 8.10.2014

Die jüngste Anklageschrift bezieht sich nun auf die Unruhen von Kobanê, für die Selahattin Demirtaş und weitere 107 Politiker und Politikerinnen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft den Versuch oder die Anstiftung zur Aufhebung "der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk", "Mord" in 37 Fällen sowie "versuchten Mord" in 31 Fällen vor. Sollte die 22. Strafkammer von Ankara die Anklageschrift annehmen, wofür sie zwei Wochen Zeit hat, wird das Verfahren offiziell eröffnet.

Ein weiteres Hauptaugenmerk der Anklageschrift baut auf dem Paragraphen zum Schutz des Andenkens an Atatürk (Statuen) sowie der türkischen Flagge auf, die bei den Unruhen vor allem im Südosten zerstört wurden.

PKK muss sich offensichtlich auch verantworten

Das Verfahren betrifft aber auch die Führer der Terrororganisation PKK, die sozusagen in Abwesenheit angeklagt werden könnten. Sie spielen in der Anklageschrift eine Schlüsselrolle. Erst durch die Aufrufe der obersten Führungsebene der Terrororganisation PKK ab dem 17. September 2014, in Kobanê alle Kräfte zu versammeln und diese im "gesamten Kurdistan" zu unterstützen, begann die HDP, diese Dynamik auch in die Türkei zu übertragen.

Inhalte der Anklageschrift gegen PolitikerInnen der HDP

Mord an Yasin Börü

Am 7. Oktober 2014 wurde der 16-jährige Kurde Yasin Börü in Diyarbakir von einem Mob von PKK-Sympathisanten erst erstochen und dann von einem Gebäude vom Balkon heruntergeworfen. Auf dem Gehsteig wurde der Leichnam mit Fußtritten, Schlagstöcken und Steinigung bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Bei dem Angriff wurden auch Riyat Güneş, Ahmet Dakak und Hasan Gökgü ermordet.

Am 6. Oktober 2014 rief die HDP-Fraktion sowie das Parteigremium die Öffentlichkeit dazu auf, die "Koma Civakên Kurdistan" oder KCK (etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans) zu unterstützen. Dabei spielten laut Anklageschrift vor allem die Aussagen von Selahattin Demirtaş eine besondere Rolle, zumal er dabei nicht nur als Vorsitzender, sondern auch als Entscheider der HDP aufgetreten sein soll. Demirtaş erklärte laut der Anklageschrift u.a. am 7. Oktober: "Unser Volk hat den Versuch der AKP, die Errungenschaften in Rojava durch Widerstand auf der Straße zu zerstören, für nichtig erklärt... Widerstand ist Freiheit." Diese Worte und andere Aufrufe sprechen laut der Anklageschrift eine eindeutige Sprache, um die staatliche Autorität zu erschüttern, ein Klima der Angst zu schaffen und mit der Erklärung der Selbstverwaltung, bei diesem "Widerstand" Städte und Regionen in der Türkei zu befreien, die Einheit des Staates aufzuheben.

Video-Datei
Ermordung von Yasin Börü und weiteren Kurden in Diyarbakir - ab 18J.

Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat bereits Haftbefehle erwirkt oder durchgesetzt

Habertürk vom 8. Oktober 2014
Habertürk vom 8. Oktober 2014

Bislang hat die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara insgesamt 27 Politiker und Politikerinnen in Untersuchungshaft genommen. Bereits am 20. September 2019 erließ die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die HDP-Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ sowie Selahattin Demirtaş, die bereits in anderen Verfahren in Untersuchungshaft waren.

Am 2. Oktober 2020 wurden zudem Haftbefehle gegen Alp Altınörs, Nazmi Gür, Emine Beyza Üstün, Emine Ayna, Ayla Akat Ata, Bircan Yorulmaz, Berfin Özgü Köse, Dilek Yağlı, Can Memiş, Günay Kubilay, Bülent Parmaksız, Pervin Oduncu, İsmail Şengün, Cihan Erdal, Zeki Çelik, Ali Ürküt sowie Ayhan Bilgen ausgesprochen. 

Am 12. Oktober 2020 wurden in diesem Zusammenhang außerdem Sebahat Tuncel und Aysel Tuğlu festgenommen. Am 17. Oktober 2020 folgte der Haftbefehl gegen die ehemalige Co-Oberbürgermeisterin von Diyarbakir Gültan Kışanak. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Gülser Yıldırım wurde in Hausarrest genommen. Am 19. Oktober 2020 wurde Ahmet Türk verhaftet, aber unter Auflagen wieder freigelassen. Zuletzt nahm die Polizei am 3. November 2020 İbrahim Binici, Mesut Bağcık sowie Ayşe Yağcı fest.
 

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