Can Dündar und der letzte Strohhalm

Can Dündar und der letzte Strohhalm

Can Dündar und der letzte Strohhalm

Can Dündar und der letzte Strohhalm

Die Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser entschied am Montag, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Laut Gericht darf sich Assange allerdings nicht darauf berufen, journalistisch tätig gewesen zu sein. Er sei mit seinem Handeln "weit über das hinausgegangen, was für Journalisten angemessen sei".

Schlechte Nachricht also für Can Dündar, dem ehemaligen CUMHURIYET-Chefredakteur, der in Deutschland im Exil lebt?

Can Dündar sucht Solidarität

Can Dündar: 27 Jahre Haft

Am 23. Dezember 2020 wurde Can Dündar in Abwesenheit wegen Spionage und Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation zu 27 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Can Dündar legte sich in den letzten Tagen so richtig ins Zeug, um sich mit Assange angemessen zu solidarisieren. Nicht ohne Hintergedanken, wurde doch Can Dündar vor Tagen von einem türkischen Gericht selbst zu 27 Jahren Haft verurteilt - wegen Staats- und Geheimnisverrat. 

Das Urteil des Londoner Gerichts ist zuerst mal ein Erfolg für Julian Assange, was auch Can Dündar für sich vorschnell in Anspruch nimmt. Es besteht aber immer noch die Gefahr, dass in einer Berufungsverhandlung der Supreme Court das Urteil aufhebt und Assange an die USA ausgeliefert wird. Aber auch wenn Assange vom Supreme Court nicht ausgeliefert wird, außerhalb Großbritanniens wird sich Assange kaum noch frei bewegen können.

Assange ist nicht frei, bleibt in Haft

Assange sitzt jetzt seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich.

Obwohl er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu fast einem Jahr verurteilt wurde, ist dieses Strafmaß längst abgegolten. Und dennoch kann Assange mit dem jüngsten Versuch, auf Kaution freizukommen, das Hochsicherheitsgefängnis nicht verlassen. Das Gericht urteilte am Mittwoch, dass weiterhin Fluchtgefahr bestehe. 

Video-Datei
BBC-Sendung "HARDtalk", mit Stephen Sackur und Can Dündar vom 21. März 2018

Also kein Grund zum Feiern! Weder für Assange, noch für Can Dündar. Die "Pressefreiheit" sitzt weiter auf der Anklagebank, weil Richterin Baraitser den Anklagepunkten der USA gegen Julian Assange am Montag im Wesentlichen zugestimmt hatte und damit der Kriminalisierung des investigativen Journalismus stattgab, wenn Staatsgeheimnisse preisgegeben werden, die als geheim eingestuft worden sind, unrechtmäßig erlangt werden oder andere Menschen in Gefahr bringen.

Briten betrachten Staatsverrat wie USA oder Türkei

Das heißt also, nach britischen Recht würden die erhobenen Vorwürfe ausreichen, um Assange eines schweren Verbrechens auch in Großbritannien anzuklagen.

Das britische Auslieferungsgesetz verlangt jedoch auch, dass ein Richter die Gesundheit berücksichtigen muss, weshalb Assange sich vorerst der Abschiebung entziehen konnte. 

Can Dündar kann dagegen nur aufgrund seines politischen Asylstatus in Deutschland verweilen. Auch er kann sich in Europa nicht frei bewegen, muss mit Verhaftung und Abschiebehaft in die Türkei rechnen. 

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